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Der Norden GroKo will an Beiträgen für Straßenausbau festhalten
Nachrichten Der Norden GroKo will an Beiträgen für Straßenausbau festhalten
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20:00 09.11.2018
Umstrittene Kosten: Das Land lässt wohl auch künftig zu, dass Anlieger bei der Straßensanierung zur Kasse gebeten werden. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa
Hannover

Die Große Koalition plant Änderungen bei den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen. SPD und CDU wollen darüber offenbar noch in diesem Jahr entscheiden. Doch es zeichnet sich bereits ab, dass die Kommunen weiterhin Beiträge für Straßensanierungen von den Anliegern erheben dürfen. Pläne für eine Abschaffung scheinen vorerst vom Tisch. Die Bürgerinitiativen wollen jetzt den Druck auf die Regierung erhöhen.

„Wir wollen uns in diesem Jahr mit unserem Koalitionspartner einigen“, sagte CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann am Freitag bei einer CDU-Konferenz über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion sei der festen Überzeugung, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. Schünemann dämpfte allerdings die Hoffnungen auf eine Abschaffung. „Ich sehe da noch nicht die Lösung.“

Schünemann schlug stattdessen zinslose Ratenzahlungen für betroffene Hausbesitzer vor. Das sei aus Sicht der CDU-Fraktion ein guter Weg. Zudem müsse man darüber nachdenken, ein Straßenregister einzuführen – um den Zustand der Straßen transparent dokumentieren zu können. Eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD gebe es noch nicht.

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat am Freitag eine Änderung des Abgabengesetzes zugunsten der Anlieger gefordert. „Wir haben festgestellt, dass Straßenausbau-Beitragssatzungen oftmals missbraucht werden“, sagte Toepffer. Kommunen ließen Straßen verfallen, bis sie erneuert werden müssten.

Die rund 40 Bürgerinitiativen in Niedersachsen fordern die ersatzlose Streichung der Beiträge – wie in Bayern. Das wollen auch FDP und Bund der Steuerzahler. „Die Straßen sind öffentliches Eigentum. Sie wurden schon von den Bürgern bezahlt“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiativen, Niels Finn, bei der Konferenz. Die Kommunen würden vom Land ermuntert, Beiträge für etwas zu erheben, was ihre Pflicht sei: Straßen zu erhalten. „So wird Politik unglaubwürdig.“ Finn kündigte massive Proteste an. „Wir werden jeden Tag mehr. Wir meinen es ernst.“ Die geplante Abschaffung der Beiträge in Hannover nannte er einen „Meilenstein der Geschichte“.

Der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, warnte davor, dass die Kommunen nicht mehr genug Geld für den Straßenausbau hätten, wenn die Beiträge abgeschafft würden. Er geht nicht davon aus, dass das Land den Ausfall ersetzen könnte. „Das Land hat sich verausgabt mit der Abschaffung der Kindergartengebühren.“ Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine Erhöhung der Grundsteuer nach sich ziehen.

Manfred Ländner (CSU), Vorsitzender des bayerischen Innenausschusses, riet den Niedersachsen, eine mögliche Abschaffung gut vorzubereiten. „Am Ende weiß ich nicht, ob die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für mehr Frieden in den Gemeinden sorgt“, sagte Ländner. Bayern ist eins von fünf Bundesländern, die die Beiträge bereits abgeschafft haben.

Von Marco Seng

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