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Der Norden Leichtes Spiel für Steuersünder: Es fehlen 676 Finanzbeamte
Nachrichten Der Norden Leichtes Spiel für Steuersünder: Es fehlen 676 Finanzbeamte
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00:33 13.06.2018
Quelle: Symbolbild/Oliver Berg
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Hannover

Den Steuerbehörden in Niedersachsen mangelt es zunehmend an Personal, sodass es immer schwieriger wird, gerade großen Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Derzeit sind 676 Vollzeitstellen in den Finanzämtern nicht besetzt – wesentlich mehr als in den vergangenen drei Jahren zuvor. Größer war der Fehlbedarf nur im Jahr 2013, als 1027 Vollzeitstellen fehlten.

Vor allem in den vier Fahndungsämtern, die nach Steuersündern suchen, ist das Personal knapp. Hier fehlen nach der aktuellsten Personalbedarfsrechnung des Landes 15 Prozent des Personals. Bei den Finanzämtern für Großbetriebsprüfung beträgt der Fehlbedarf an versierten Beamten zehn Prozent. Die Zahlen finden sich in einer Antwort der rot-schwarzen Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

„Man hat über Jahre auf Personaleinstellungen verzichtet – das rächt sich jetzt“, sagt Thomas Balster, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Gäbe es mehr Betriebsprüfer und Fahnder, könnte man auch wesentlich mehr Geld hereinholen. „Die Finanzbehörde ist die einzige, die dem Land Geld einbringt“, sagte Balster.

Die normalen sogenannten Veranlagungsfinanzämter – 57 gibt es davon in Niedersachsen – sind noch vergleichsweise gut besetzt. Hier besteht ein rechnerischer Fehlbedarf von lediglich 2,5 Prozent. Kai Bernhard, Sprecher des Finanzministeriums, betont daher, dass die Finanzverwaltung des Landes arbeitsfähig und gut aufgestellt sei. Auch er räumt allerdings ein, dass Fahnder fehlten, die gezielt nach Steuersündern suchten. Die in der Regierungsantwort genannte Personalbedarfsberechnung sei indes lediglich ein „Idealbild“.

Widerspruch kommt hier vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Stefan Wenzel. „Warum erhebt man solche Kennziffern, wenn man sie nicht braucht?“ Zweifellos habe das Land ein Defizit an Finanzbeamten, das mache sich vor allem an den sensiblen Bereichen der Großbetriebsprüfung und der Steuerfahndung bemerkbar, wo das Land theoretisch sehr viel Geld eintreiben könnte. So gingen Experten davon aus, dass Deutschland jährlich rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verliere, weil Großkonzerne ihre Gewinne versteckten. „Rechnet man das nach der üblichen Zehnprozentquote auf Niedersachsen herunter, wäre das immer noch ein Betrag von 1,7 Milliarden Euro“, sagt Wenzel.

Thomas Balster von der Steuergewerkschaft sagt, man habe jahrelang gehofft, dass die Digitalisierung den Beamten Arbeit abnimmt, jetzt bringe sie aber Mehrarbeit. Durch Auslandsgeschäfte gingen dem deutschen Fiskus schon jetzt Riesensummen verloren. Das Problem werde sich noch verschärfen, wenn in den nächsten Jahren etwa 30 bis 40 Prozent der 13 000 in der niedersächsischen Finanzverwaltung Beschäftigten in den Ruhestand gingen. Bernhard vom Finanzministerium hält dagegen, dass man schon jetzt kräftig ausbilde - allein in diesem Jahr 225 Anwärter für den gehobenen und 260 für den mittleren Dienst.

Von Michael B. Berger

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