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Der Norden „Wir wurden vom Land vorgeführt“
Nachrichten Der Norden „Wir wurden vom Land vorgeführt“
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17:34 22.10.2018
Niedersachsens Städtetags-Präsident Ulrich Mädge (SPD) sieht sich im Streit um die Kita-Kosten vom Land gefoppt. Quelle: dpa
Hannover

Städtetagspräsident Ulrich Mädge ärgert sich darüber, dass Zusagen vom Land für die Finanzierung der Gratis-Kitas bislang nicht eingehalten wurden.

Herr Mädge, seit 1. August müssen Eltern für einen Kindergartenplatz in Niedersachsen keine Beiträge mehr zahlen. Fühlt sich der Städtetag in bestätigt, dass Städte über finanzielle Löcher klagen? Wie hoch sind die Ausfälle?

Das hängt davon ab, wie hoch die Elternbeiträge für die Kitas waren. In Städten wie Salzgitter und Oldenburg gibt es kaum Probleme, da sie keine nennenswerten Elternbeiträge hatten. Aber für meine Stadt Lüneburg macht das etwa 1,5 Millionen Euro aus. Das ist viel Geld.

Es ist doch zuvor viel über einen finanziellen Ausgleich diskutiert und gestritten worden.

Wir haben mit dem Land Niedersachsen vereinbart, dass für einen Härtefallfonds für die Städte auch Bundesmittel bereitstehen. Die Gebührenfreiheit existiert seit dem 1.  August dieses Jahres. Jetzt stellt sich heraus, dass Bundesmittel für die Härtefallregelung noch nicht fließen können wie auch für eine andere ausverhandelte Komponente, einen höheren Sockelbetrag. Da fühlen wir uns schon vom Land vorgeführt. Vorsichtig formuliert.

Wie viel Geld sollte in den Härtefallfonds?

Da sollten 48 Millionen Euro rein. Und da das Geld noch nicht kommt, beziehungsweise erst im Frühjahr mit dem vom Bundeskabinett letzte Woche beschlossene Gute-Kita-Gesetz, müssen die Städte erheblich vorfinanzieren. Das ist ärgerlich.

Was sagt die Landesregierung dazu?

Die verweist auf den Bund, wie immer. Aber wir als Städte sitzen nicht mit am Verhandlungstisch, wenn solche Sachen ausgehandelt werden. Jetzt warten wir das Gute-Kita-Gesetz ab.

War es ein Fehler, die Kindergartengebühren abzuschaffen, die die Eltern bis August zahlen mussten?

Es war der erklärte Wille beider großer Landtagsfraktionen, also ein Beschluss des Landtages mit breiter Mehrheit. Nur wenn man so einen Willen hat, dann muss man ihn auch finanziell absichern und für einen Ausgleich sorgen. Doch plötzlich heißt es: April, April, die Bundesmittel sind noch nicht da. Wir hatten geraten, den Plan, die Gebühren abzuschaffen, in Stufen umzusetzen. Aber nun blicken wir nach vorn.

Gibt es jetzt einen Run auf die Kindergärten?

Bei uns in Lüneburg nicht. Aber wir sehen mit Sorge, dass Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Da müsste schneller etwas geschehen bei der Reform der Ausbildung der Erzieherinnen. Zum Ausbildungsjahr 2019 müsste etwas vorliegen, also im nächsten Jahr. Das Land will aber erst 2020 mit der reformierten Ausbildung beginnen. Doch das muss schneller gehen. Es brennt jetzt. Und die Ausbildung einer Erzieherin oder eines Erziehers dauert drei Jahre.

Wo hakt es noch?

Na, zum Beispiel bei der Theaterförderung, weshalb am Mittwoch eine große Demonstration aller kommunalen Theater in Hannover geplant ist. Eine Erhöhung war in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU vereinbart worden, wir hatten mit Minister Björn Thümler 6  Millionen Euro mehr für kommunale Theater vereinbart. Das war auch überfällig, denn die Theaterförderung ist seit der Regierung Christian Wulffs heruntergestrichen worden. Aber plötzlich erklärt das Land, es gibt kein Geld. Das ist nicht fair. Denn ich habe beispielsweise dieser Koalitionsvereinbarung auch wegen der Absprache über die Theaterförderung zugestimmt, die für Lüneburg etwa 800 000 Euro pro Jahr bedeutet. Wir als Stadt können nicht mehr zahlen.

Aber ansonsten läuft es glatt mit dem Land?

Das Verhältnis zwischen dem Städtetag und dem Land hat sich durch viele Gespräche ohne Zweifel verbessert, Aber dann gibt es immer wieder Punkte, wo es hakt, etwa bei der Integrationsförderung. So haben wir mittlerweile in Lüneburg wesentlich mehr anerkannte Flüchtlinge in den Flüchtlingsunterkünften als Asylbewerber. Aber die meisten von ihnen brauchen Wohnraum, beziehen Sozialhilfe, und müssen begleitet werden von Sozialarbeitern. Dass aus Syrien viele Akademiker kommen, war ein Irrglaube. 80 Prozent von ihnen, wir haben das erhoben, brauchen eine Ausbildung. Darüber müssen wir mit dem Land reden.

Ein Wort noch zur SPD, der Sie seit Jahrzehnten angehören. Warum rutscht Ihre Partei immer tiefer in den Umfragen und auch bei Wahlen?

Ich glaube, auf Bundesebene ist das ein Problem der Führung. Wer solche eklatanten Fehler macht, wie sie Andra Nahles im Fall Maaßen geschehen sind, sollte über sich nachdenken. Man sieht bei den Grünen, was eine erfolgreiche Führung im Positiven ausmachen kann. Die Zusammenführung von Partei- und Fraktionsführung bei der SPD war wohl nicht richtig. Die Parteibasis hat ja im Fall Maaßen reagiert, was zeigt, dass die SPD lebendig ist – also sollte man Partei- und Fraktionsführung trennen.

Von Michael B. Berger

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