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Der Norden SPD und Grüne vermuten Stimmenkauf
Nachrichten Der Norden SPD und Grüne vermuten Stimmenkauf
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00:15 08.08.2017
Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel wechselt von den Grünen zur CDU. Quelle: dpa (Archiv)
Hannover

Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hatte – wie so oft – die Sache wieder am deutlichsten auf den Punkt gebracht: „Elke Twesten hat mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Grünen Schindluder getrieben“, sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesminister am Freitag. Die Union habe „mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt“.

Es ist ein Verdacht, der im Raum steht, seit am Freitagmittag langsam durchsickerte, dass die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten zur CDU wechseln und damit die rot-grüne Mehrheit im Landtag kippen wollte: Hat sie sich den Wechsel bezahlen lassen? Ihr musste klar gewesen sein, dass ihr Name in linken Kreisen in Niedersachsen auf Generationen als Synomym für Verrat stehen würde, wenn sie diesen Schritt machte. Hat die Union ihr deshalb eine Jobperspektive versprochen, ein weiches Kissen, das den Sprung ins Ungewisse erleichtern würde?

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält es für naiv, nicht an diese Möglichkeit zu denken: „Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. „Ich will wissen, ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU-Niedersachsen gegeben hat“, forderte der Göttinger Bundestagsabgeordnete. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, es werde sich ja zeigen, welche Kontakte es vor dem Freitag zwischen Twesten und der CDU-Spitze gegeben habe.

Wer ist Elke Twesten?

Am Sonnabend wiesen sowohl Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann als auch Twesten selbst die Vorwürfe zurück. „Vonseiten der CDU gab es keine Versprechungen oder - wenn man jetzt einen Blick in die soziale Netzwelt legt - sogar Ablösesummen, von denen da groteskerweise die Rede ist“, sagte Twesten dem Deutschlandfunk. Auch Althusmann wurde deutlich: „Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Es gibt keinerlei Versprechungen.“

CDU-Generalsektretär Ulf Thiele fuhr schweres Geschütz auf und sprach von Falschaussagen: "Die unwahren und verleumderischen Vorwürfe von Herrn Trittin und anderen weise ich auf das Schärfste zurück." Diese Vorwürfe seien der "hilflose Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken."

Wie lief der Wechsel ab?

Kontakte hatte es vor der entscheidenden Pressekonferenz am Freitag gegeben, das wird nicht bestritten. Über den Zeitraum von einer Woche hat es demnach mehrere Gespräche gegeben – das entscheidende soll am Dienstag stattgefunden haben. CDU-Landeschef Bernd Althusmann weist aber den Vorwurf des Stimmenkaufs zurück: „Von meiner Seite hat es nullkommanull, weniger als nullkommanull Zusage an die Abgeordnete Twesten gegeben.“ Die 54-Jährige sei auf ihn zugegangen, nicht umgekehrt. Am Ende sei es die Gewissensentscheidung der Abgeordneten gewesen, so Althusmann.

Tatsächlich wurde Twestens Wechselwunsch in der CDU anfangs auch skeptisch gesehen. Einige befürchteten, dass es sich um eine Falle handeln könnte – ein vorgetäuschter Übertritt, vielleicht verbunden mit dem Versuch, ein Jobangebot herauszuholen. Aber nicht, um es anzunehmen, sondern um die Absprache auffliegen zu lassen. In diesem Fall hätte die CDU äußerst belämmert dagestanden.

Doch Twesten selber hatte die Gerüchte angeheizt mit ihrer hochnervösen Stellungnahme vor der Presse. Inhaltliche oder politische Gründe führte sie nicht für den Wechsel an, sondern vor allem den Umgang in der Partei. Sie sei sehr verletzt worden durch ihre Niederlage bei der erneuten Kandidatur für den Landtag – insbesondere weil sie ihre Gegenkandidatur ebenfalls als Intrige sieht: Die Frau, gegen die sie im Ortsverein aus dem Rennen flog, verzichtete nach ihren Angaben anschließend darauf, sich auch auf die Landesliste zu bewerben – das heißt, dass sie ihre Kandidatur nach dem Sieg über Twesten schlicht verfallen ließ.

Sie wolle ihre politische Arbeit fortsetzen, sagte Twesten. Auf die Frage, was sie dabei im Sinn habe, stammelte die 54-Jährige, es gebe außer dem Landtag ja noch andere Parlamente, wie „den Bundestag oder das Europaparlament.“

Das Motiv? Wohl Rache an Rot-Grün

Hat sie also dort einen Posten versprochen bekommen? Es wäre ein schlechter Deal für die Abgeordnete. Denn die Kandidaturen für die Bundestagswahl im September sind längst vergeben, die Europawahl steht noch lange nicht an. Und in jedem Fall gibt es natürlich bereits Kandidaten, die bereits auf den Mandaten sitzen – und auch in Zukunft keine Lust haben dürften, diese für eine Überläuferin freizuräumen.

Es bleibt noch eine vage Variante: Dass Twesten irgendwann für die CDU irgendwo in Niedersachsen als Bürgermeisterin aufgestellt werden könnte. Derzeit gibt es da kein offenes Rennen, aber irgendwann wird mal wieder ein Job frei. Doch auch das ist kein Selbstläufer – importierte Bürgermeisterkandidaten auch von großen Parteien sind teilweise schon krachend in der Wahl gescheitert.

So bleibt am Ende aktuell nur ein Motiv: Twesten hat nach Verletzungen und damit letztlich aus Rache die rot-grüne Mehrheit eingerissen. Die Vermutung, dass da auch Geschäftliches eine Rolle gespielt haben könnte, lässt sich zumindest vorerst nicht belegen.

Bei einem feierlichen Gelöbnis in Hannover hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Soldaten an den Hubschrauber-Absturz in Mali erinnert. „Sie verpflichten sich, für den Schutz unseres Staates im Äußersten mit Leib und Leben einzustehen“, sagte sie in der Schule für Feldjäger und den Stabsdienst der Bundeswehr.

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