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Der Norden Sollen Städte Geld mit den Daten ihrer Bürger machen?
Nachrichten Der Norden Sollen Städte Geld mit den Daten ihrer Bürger machen?
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00:40 12.04.2018
Was passiert mit den Daten der Einwohner? Quelle: Axel Heimken
Hannover

Der Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit dem Verkauf von kommunalen Datenbeständen, mehr Geld zu machen, stößt in Niedersachsen überwiegend auf Ablehnung. Nur der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund zollt etwas Beifall. „Das ist aber ein ganz sensibles Feld. Man muss genau differenzieren“, betonte Sprecher Thorsten Bullerdiek. „Ganz klar: Persönliche Bürgerdaten werden nicht verkauft.“ Vielmehr könnten die Kommunen allgemeinere Daten anonymisiert weitergeben. „Man könnte sich das beispielsweise für Leitungs-, Baum- oder Bodenkataster vorstellen“, sagte Bullerdiek. „Meist haben die Kommunen diese Erhebungen aus Steuergeldern bezahlt.“ Die Überlegung, die Daten daher gegen Geld, das in die Stadtkassen fließt, weiterzugeben, sei nicht abwegig – vorausgesetzt es passiere im Rahmen der Gesetze und mit Blick auf den Datenschutz. 

Auf scharfe Ablehnung stößt der Vorschlag hingegen bei Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter Barbara Thiel. „Es kann nicht oft genug betont werden, dass Datenschutz Grundrechtsschutz ist“, erklärte Thiel auf Anfrage der HAZ. Es gehöre nicht zu den Aufgaben von Kommunen, Bürgerdaten gewinnbringend zu vermarkten – unabhängig davon, in welcher Form diese Daten an Private weitergegeben werden (anonymisiert oder nicht anonymisiert). 

Auch der Niedersächsische Städtetag lehnte den Vorschlag ab. „Das geht gar nicht“, sagt Hauptgeschäftsführer Jan Arning. „Es kann nicht angehen, dass die Bürger befürchten müssen, dass mit ihren Daten Handel betrieben wird.“ Man müsse sehr darauf achten, den Datenschutz zu beachten, sagt Arning, der das Timing des neuen Vorschlages angesichts der aktuellen Facebook-Affäre als unglücklich empfindet.

Auch die Region Hannover lehnt den Verkauf ihrer Datensätze ab. „Die Region hat möglicherweise ein anderes Grundverständnis von der Funktion und dem Wesen einer Kommunalverwaltung“, teilte Sprecherin Christina Kreutz mit. Der Verkauf von Daten sei kein angemessenes Mittel, um den Haushalt zu sanieren. Man stelle regelmäßig Daten und Informationen kostenlos der Allgemeinheit zur Verfügung. Die Stadt Hannover stellt seit 2017 lediglich Geodaten ohne Datenschutzrelevanz wie Luftbilder und Karten kostenfrei zur Verfügung.

„Natürlich gibt es Daten, die die Kommunen erheben, und die gegen Entgelt genutzt werden können, zum Beispiel Geodaten für Kartenmaterial“, hieß es auf Nachfrage aus dem Braunschweiger Rathaus. Man betreibe aber keinen gezielten Handel damit, um Einnahmen zu generieren. Auch die Stadt Hameln hat bereits Erfahrung im Verkauf von Daten: Rund 80.000 Euro an Einnahmen würde das jährlich für den Haushalt bedeuten, erläuterte Stadtsprecher Thomas Wahmes. Der Großteil dieser Einnahmen ergebe sich aus der Weitergabe von Einzelinformationen aus dem Melderegister. „Wer wissen möchte, wer wo wohnt, kann das bei uns erfragen“, sagte Wahmes. Die Stadt erhebe dafür eine Gebühr zwischen 9 und 15 Euro. An einen privaten Adressbuchverlag habe die Stadt zudem 2016 personenbezogene Daten verkauft. Die Bürger konnten vorab gegen die Weitergabe ihrer Daten Widerspruch einlegen. 

Von Carina Bahlund Michael B. Berger

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