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Der Norden A 7-Skandal: Staatsanwalt ermittelt auch gegen Privatleute
Nachrichten Der Norden A 7-Skandal: Staatsanwalt ermittelt auch gegen Privatleute
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00:16 31.03.2018
Unerlaubter Umgang mit Abfällen: Auch private Grundeigentümer ließen sich belasteten Schutt von der A-7-Baustelle im Kreis Hildesheim liefern. Quelle: Foto: dpa
Hildesheim

Im Skandal um an der Autobahn 7 verbaute Giftstoffe hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim ihre Ermittlungen ausgeweitet. Sie richten sich nicht mehr nur gegen Mitarbeiter von Baufirmen und Behörden. Auch rund zwei Dutzend private Grundeigentümer im südlichen Landkreis Hildesheim sind nun im Visier der Staatsanwaltschaft. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Christian Gottfriedsen. 

Grenzwert überschritten

Während des sechsspurigen Ausbaus der A 7 in den Jahren 2011 bis 2014 hatten die Privatleute sich Schutt von der Autobahnbaustelle zwischen dem Dreieck Salzgitter und Bockenem liefern lassen – etwa als Untergrund für Terrassen oder Grundstückseinfahrten. Das Material stammt aus einer Teersandschicht unter der alten, in den Fünfzigerjahren errichteten Autobahn und hätte entsorgt werden müssen, da es mit sogenannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet war. Sie gelten als krebserregend. Die Konzentration lag fast durchgehend deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert. Im Zuge der Erweiterung der A 7 war der Schutt auch von den Baufirmen im Mittel- und Seitenstreifen verbaut worden. Der belastete Boden entlang der Autobahn muss nun aufwendig ausgetauscht werden.

Auch viele Privatleute und vereinzelt Firmen oder Forstgenossenschaften hatten sich Bauschutt von der Autobahn liefern lassen – für eigene Bauvorhaben, teilweise aber auch zur Ausbesserung von Wegen. Es gibt mehr als 80  sogenannte Verdachtsflächen.

Der Landkreis entschloss sich damals, den Grundeigentümern zu helfen. Ein Fonds, in den sowohl das Land als auch die Baufirmen einzahlten, sollte die Kosten für Bodenproben und Entsorgung tragen, sodass den Betroffenen selbst nur die Ausgaben für neues Material und dessen Einbau blieben. Zwar seien die Grundeigentümer selbst verantwortlich dafür, welches Material auf ihren Flächen verbaut wird. Doch da Land und Baufirmen offenbar bei der Kontrolle der Autobahnbaustelle Fehler gemacht hätten, dürfe man sie nicht allein auf den Kosten sitzen lassen, hieß es zur Begründung.

Auf rund 40 Grundbesitzer kommen nun aber Geldstrafen zu. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der „fahrlässigen Bodenverunreinigung“ und des „unerlaubten Umgangs mit Abfällen“. Einige Verfahren hat Oberstaatsanwalt Christian Gottfriedsen bereits wieder eingestellt. Wegen Geringfügigkeit oder weil aus Sicht der Ermittler die Hauptverantwortung nicht bei den Betroffenen liegt.

Etwa 40 Verfahren laufen

„Das sind zum Beispiel Fälle, wo die Hauseigentümer sich das Material ganz offiziell haben anliefern lassen, Kaufverträge oder Quittungen mit Ausweis der Mehrwertsteuer vorlegen konnten“, sagt Gottfriedsen. Da sehe die Staatsanwaltschaft die Hauptschuld eher bei den Lieferanten. 

In vielen Fällen hätten sich die Grundeigentümer aber, platt formuliert, gegen Bares etwas vors Haus kippen lassen – und müssten sich nun dafür verantworten. Ob und wann es zu Gerichtsverfahren dazu kommt, steht aber noch nicht fest.

Von Tarek Abu Ajamieh

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