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Der Norden Bremen will mehr Schwarzfahrern mit günstigen Tickets helfen
Nachrichten Der Norden Bremen will mehr Schwarzfahrern mit günstigen Tickets helfen
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16:45 05.09.2018
Ständige Schwarzfahrer mit miserablen Lebensbedingungen können in Bremen ein besonders günstiges Nahverkehrsticket bekommen. Quelle: dpa
Bremen

Ständige Schwarzfahrer mit miserablen Lebensbedingungen können in Bremen ein besonders günstiges Nahverkehrsticket bekommen. Anfang des kommenden Jahres soll die Zahl der Teilnehmer des Projekts „Stadtticket Extra“ von 50 auf 70 erhöht werden, wie das Justizressort am Mittwoch mitteilte. Demnach ist das Projekt, bei dem bedürftige Menschen für monatlich 10,50 Euro Bus und Bahn in Bremen fahren können, bundesweit einmalig. Ziele sind, die Verbüßung einer Gefängnisstrafe wegen Schwarzfahrens zu vermeiden und Betroffene an das staatliche Hilfesystem anzubinden. Das Projekt läuft seit 2012.

Gefängnisstrafe teurer als Tickets

„Bei Menschen in einer gesundheitlich und sozial ausweglosen Lage macht es keinen Sinn, in eine Dauerschleife von Schwarzfahren, Gefängnis und wieder Schwarzfahren zu verfallen“, sagte Justizsenator Martin Günthner (SPD), der die Details zur Ausweitung am Mittwoch im Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft vorstellte. Eine Gefängnisstrafe gehe an der eigentlichen Problemlage der Betroffenen vorbei und verursache nicht zu rechtfertigende Kosten. Durch die monatliche Ausgabe des Tickets entstünden Vertrauen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Nicht jeder Schwarzfahrer hat Anspruch

Das „Stadtticket Extra“ richtet sich an Menschen mit schweren gesundheitlichen und sozialen Problemen. Oft sind die betroffenen Frauen und Männer psychisch auffällig und haben instabile Wohnverhältnisse. Eine Voraussetzung für die Aufnahme in das Projekt ist, dass der Mann oder die Frau bereits mehrere Ersatzfreiheitsstrafen, vornehmlich wegen Schwarzfahrens, verbüßt hat. Eine solche Gefängnisstrafe droht, wenn Betroffene eine Geldstrafe nicht bezahlen.

Aus Sicht des Justizressorts ist das Projekt erfolgreich. „Wir erreichen Menschen, die ansonsten durch jedes Hilfesystem rutschen und aufgrund ihrer hoffnungslosen Lebenslage wieder und wieder auffällig werden“, sagte der Leiter der Sozialen Dienste der Justiz im Bundesland Bremen, Helmut Schwiers. „Die Betroffenen sind massiv erleichtert, dass sie nicht mehr wegen Erschleichens von Leistungen in den Fokus der Strafverfolgung gelangen und nutzen diese neue Sicherheit für ihre Entwicklung.“

Kaum Mehrkosten für die Stadt

Derzeit nutzen 50 Menschen das Ticket, nach Angaben aus dem Justizressort stehen aktuell 17 Personen auf der Warteliste. Durch den Ausbau des Projekts sollen insgesamt 20 Menschen mehr als bisher Unterstützung erhalten, die durch das bestehende Hilfesystem kaum oder nicht erreicht werden. Die zusätzlichen Kosten veranschlagt das Justizressort mit rund 7500 Euro pro Jahr. Sie seien durch den Haushalt der Sozialen Dienste der Justiz abgesichert.

Dass Schwarzfahrer in Deutschland als Straftäter behandelt werden, ist umstritten. Kritiker verweisen darauf, dass bundesweit Tausende Menschen wegen „Beförderungserschleichung“ im Gefängnis sitzen und damit hohe Kosten verursachen. Befürworter der aktuellen Regelung verweisen darauf, dass Schwarzfahren in hohem Maß unsolidarisch und insofern auch verurteilungswürdig sei.

In Niedersachsen ist das Bremer Projekt kein Vorbild. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt den Vorschlag, Schwarzfahren und andere Bagatelldelikte nicht mehr als Straftaten zu behandeln, ab. Folge man dem Ruf nach Entkriminalisierung, um Polizei und Justiz zu entlasten, dann wäre dies eine Bankrotterklärung dieser Institutionen, sagte Havliza.

Von RND/dpa

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