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Der Norden Salzgitter klagt über hohen Flüchtlingsanteil
Nachrichten Der Norden Salzgitter klagt über hohen Flüchtlingsanteil
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00:16 23.04.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: Symbolbild
Salzgitter

Die verschuldete Kommune komme mit der Versorgung an Kindertagesstättenplätzen, Hilfsangeboten und Integrationsleistungen nicht mehr nach, klagt Klingebiel. „Wir stehen an einer entscheidenden Schwelle, wo eine Chance zum Risiko wird. Deshalb habe ich schon vor Monaten einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben“, sagt er der HAZ: „Meine große Sorge ist, dass die traditionell gute und Flüchtlingen wohlgesonnene Stimmung bei uns umkippen wird, wenn nicht bald etwas geschieht.“ Klingebiel fordert eine „konzertierte Aktion für Salzgitter“.

Allein in den letzten Monaten seien noch einmal Hunderte Flüchtlinge nach Salzgitter gezogen, berichtet Klingebiel. Im vergangenen Jahr seien an die 4300 Flüchtlinge in seiner Stadt registriert worden, die meisten von ihnen anerkannte Asylbewerber und Bezieher von Sozialleistungen. Zum Vergleich: In der 530 000-Einwohner-Stadt Hannover leben derzeit nach Auskünften der Stadt Hannover 3850 Flüchtlinge in von der Stadt bereitgestellten Unterkünften. Als Gründe, warum Salzgitter für die Flüchtlinge so attraktiv sei, führt Klingebiel die Lage auf dem Wohnungsmarkt an. „Wir haben immer noch 3000 freie Wohnungen im gesamten Stadtgebiet. Und dann ziehen neue Flüchtlinge zu uns, weil bereits Verwandte hier wohnen.“

Weil kündigt Gespräche an

Den Angaben des Bürgermeisters zufolge ist der Migrantenanteil in machen Stadtteilen inzwischen so groß geworden, dass deutsche Eltern zu diskutieren begönnen, ob sie ihre Kinder noch in Einrichtungen schicken könnten, in denen mehr als 90 Prozent Migrantenkinder betreut würden. „Da fürchte ich eine Gettobildung, die wir aber unbedingt vermeiden sollten“, sagt Klingebiel. Er regt an, auch anerkannte Flüchtlingen Auflagen für den Wohnsitz zu machen, die das Integrationsgesetz erlaube und die in anderen Bundesländern bereits erlassen worden seien.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat signalisiert, dass er sich mit dem besorgten Oberbürgermeister treffen will. „Wir befinden uns in Gesprächen, wie in der Stadt geholfen werden kann“, erklärte Weil gestern. In der Tat stehe Salzgitter vor besonderen Herausforderungen. Wie er helfen will, ließ der Ministerpräsident indes offen.

Hohe rechtliche Hürden für Zuzugsbeschränkung

Im Innenministerium betrachtet man die von Klingebiel geforderten Wohnsitzauflagen kritisch, zumal es hohe rechtliche Hürden für die Einführung solcher Beschränkungen gibt. Um etwa ein Zuzugsverbot zu verhängen, müsste Salzgitter zum „Gebiet mit erhöhten Segregationsrisiken“ erklärt werden - zu einer Zone also, in denen den Zugewanderte eine gesellschaftliche Ausgrenzung droht. Aber will man die Stadt so stigmatisieren?, fragt man im Innenministerium. „Politisch ist das riskant“, heißt es.

Auch müsste man in jedem Einzelfall prüfen, ob ein Umzug nach Salzgitter untersagt werden könne. Zudem sei die Steuerungswirkung einer solchen, ziemlich bürokratischen Maßnahme begrenzt, weil ein Zuzugsverbot nur für drei Jahre nach der Anerkennung als Flüchtling gelte.

 

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