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Der Norden Islamistische Gefahr nach wie vor groß
Nachrichten Der Norden Islamistische Gefahr nach wie vor groß
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00:21 26.05.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) legt den Verfassungsschutzbericht vor. Quelle: dpa
Hannover

Das Risiko eines islamistischen Anschlages in Niedersachsen besteht nach wie vor. Das sagte Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger am Mittwoch, als sie im Landtag den neuesten Verfassungsschutzbericht vorstellte. Nach ihm ist die islamistische Gefahr noch keineswegs gebannt, obwohl mit dem Verbot des Deutschsprachigen Islamkreises (DIK) in Hildesheim im vergangenen Jahr ein logistisches Zentrum zerschlagen worden ist.

„Wir erleben nach dem Verbot eine Fragmentierung der Szene. Die Salafisten verlagern ihre Treffen von Moscheen in private Wohnungen oder in das Internet“, sagte Brandenburger vor dem Verfassungsschutzausschuss des Landtages. Die regionalen Schwerpunkte der Salafisten hätten sich nach Braunschweig und nach Hannover verlagert. Für ein Verbot des DIK in Hannover reichen nach Aussagen von Innenminister Boris Pistorius (SPD) aber die gesammelten Anhaltspunkte nicht. „Da sind die Hürden sehr hoch gesetzt“, betonte Pistorius.

Salafisten haben großen Zulauf

Einen Zuwachs verzeichnet in jedem Fall der politische Salafismus, der nach Brandenburgers Worten aber nicht zwangsläufig zu Gewalttaten führt. Die niedersächsische Szene sei überwiegend diesem politischen Salafismus zuzurechnen. In den vergangenen vier Jahren habe sich dieses Szene, zu der aktuell 880 Personen in Niedersachsen zählten, nahezu verdoppelt. Den Behörden seien derzeit 86 Islamisten bekannt, die nach Syrien ausgereist seien, darunter zehn Teilnehmer an Hilfskonvois. Aktuell habe man 36 Rückkehrer aus den Bürgerkriegsgebieten gezählt, darunter 5 Frauen.

In den Aussteigerprogrammen für Islamisten, die seit Ende 2016 laufen, seien 36 Fälle bearbeitet worden. Derzeit habe man fünf Menschen in einer konkreten Ausstiegsbetreuung, weitere zehn würden beraten. Innenminister Pistorius bezeichnete die Aussteigerprogramme, die Angehörige und Lehrer einbeziehen, als „sehr gut“ und erfolgreich.

Gewaltbereitschaft der Autonomen ist groß

Sorge macht den Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft linksautonomer Gruppierungen – nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg oder dem jüngsten Übergriff in Hitzacker. Pistorius betonte vor dem Landtagsausschuss, dass die Behörden vor dem Übergriff in Hitzacker keine Vorwarnungen erhalten hätten. Vergangene Woche waren vermummte Antiatomaktivisten kurzzeitig auf dem Grundstück eines Polizisten aufmarschiert.

Die Zahl der Autonomen in Niedersachsen habe sich von 565 im Jahr 2016 auf 640 Personen erhöht, berichtete Brandenburger. Die Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg seien auch unter Federführung niedersächsischer Autonomer geschehen, von denen 300 beteiligt gewesen seien. Derzeit liefen noch 31 Ermittlungsverfahren. „Die Hemmschwelle zur Gewaltausübung ist nach wie vor sehr niedrig“, sagte die Verfassungsschutzpräsidentin. Sie richte sich vorwiegend gegen Polizeibeamte aber auch Menschen, die die Autonomen den Rechtsextremisten zurechneten.

Fließende Übergänge zwischen Populismus und Rechtsextremen

Veränderungen registriert der neue Verfassungsschutzbericht auch im rechtsextremistischen Spektrum. Hier nimmt die Bedeutung der alten Parteien wie etwa der NPD rapide ab, deren Mitgliederzahl von 350 auf 300 im vergangenen Jahr gesunken sei. Allerdings führe der Bedeutungsverlust der herkömmlichen Rechtsextremisten zu „Schulterschlüssen“ mit der neonazistischen Szene, berichtete Brandenburger.

Auffällig seien auch fließende Übergänge zwischen den Parolen populistischer Parteien und extremistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung. „Eine Trennlinie zwischen Nationalisten und Populisten zu ziehen, wird immer schwieriger“, sagte Brandenburger. Im Mittelpunkt der Kampagnen der Identitären Bewegung, die vor allem im Internet arbeitet, stünden „neben Flüchtlingen auch etablierte Politiker oder Mitglieder von Hilfsorganisationen“. Die Aktionen dieser Bewegung richteten sich vorrangig gegen Zuwanderung aber nicht gegen die Bundesrepublik an sich.

Das ist bei den Reichsbürgern anders, deren Zahl mit 1400 zwischen 2016 und 2017 nicht gewachsen ist. Unter diesen Reichsbürgern, die den deutschen Staat ablehnen, seien 60 Rechtsextremisten, sagte Innenminister Pistorius. Mit Sorge betrachten die Sicherheitsbehörden auch die Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Angesichts der aktuellen Vorfälle in der Türkei sei auch in Niedersachsen mit weiteren Übergriffen zu rechnen.

Von Michael B. Berger

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