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Der Norden Unbeglichene Prozesskosten: Landesregierung hat keinen Überblick
Nachrichten Der Norden Unbeglichene Prozesskosten: Landesregierung hat keinen Überblick
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07:54 04.10.2018
Symbolbild. Quelle: dpa
Hannover

Das Land Niedersachsen hat keinen Überblick, in welchem Gesamtumfang verurteilte Straftäter die ihnen auferlegten Prozesskosten tatsächlich bezahlen. Auch wie hoch die Forderungen insgesamt sind, sei unklar, sagte ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Weil keine zentrale Statistik geführt werde, gebe es keine belastbaren Zahlen. Dies solle sich aber ändern. Derzeit werde an Konzepten gearbeitet, wie die entsprechenden Forderungen erfasst werden könnten.

Experten: Großteil der Prozesskosten wird nicht bezahlt

Nach Angaben des Ministeriums haben die Strafsachen vor niedersächsischen Gerichten im Jahr 2017 Kosten in einer Gesamthöhe von knapp 130 Millionen Euro verursacht. Diese müssten zu einem erheblichen Teil von verurteilten Straftätern beglichen werden. Denn die Gerichte erlegen ihnen zumeist auch die Verfahrenskosten auf. Fachleute gehen allerdings davon aus, dass ein Großteil der Forderungen nie beglichen wird.

Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können vor allem Menschen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die Kosten oft nicht bezahlen. „Wer lange Zeit eingesperrt ist, hat dazu kaum eine Möglichkeit“, sagte der niedersächsische Landesvorsitzende Frank Bornemann.

An den niedersächsischen Gerichten gab es nach Angaben des Justizministeriums 2017 knapp 318.000 Strafsachen. Die Verfahren vor den Landgerichten haben im Schnitt Kosten in Höhe von 3360 Euro verursacht. Bei den Amtsgerichten waren es 259 Euro je Fall und vor den Oberlandesgerichten 788 Euro.

Von RND/dpa

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