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Der Norden Polizisten dürfen nicht in "Elphi"-Konzert
Nachrichten Der Norden Polizisten dürfen nicht in "Elphi"-Konzert
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07:04 22.08.2017
Von Michael B. Berger
„Das ist kleinkariert“: Elbphilharmonie in Hamburg. Quelle: dpa
Hannover

Ihren Kollegen aus Niedersachsen wurde der Konzertbesuch ebenso untersagt wie den Polizisten aus anderen Bundesländern.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen wollte jetzt vom Innenministerium in Hannover wissen, warum - und staunte über die Antwort. Man wolle dem Anschein der privaten Vorteilnahme entgegenwirken, hieß es aus dem Ministerium. „Nicht nachvollziehbar“, kommentierte Oetjen: „Wertschätzung für Beamte sieht anders aus.“

Der G-20-Gipfel hat seine ersten Tribute gefordert: Randalierer setzten zahlreiche Autos in Hamburg in Brand. Die Besitzer könnten auf den Kosten sitzen bleiben.

Die lockere Einschätzung des Liberalen ist allerdings nicht kompatibel mit den strengen Bestimmungen des Beamtenrechts, die das Innenministerium für das Besuchsverbot anführte: „Aufgrund der generellen Gefahr für den Anschein der Empfänglichkeit für private Vorteile dürfen Beamtinnen und Beamte (...) keine Belohnungen, Geschenke oder sonstige Vorteile, zu denen auch Eintrittskarten gehören, für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen oder annehmen.“

Erschwerend kam hinzu, dass ein privater Veranstalter, das „Hamburger Abendblatt“, der Gastgeber war und nicht der Hamburger Senat. Ausnahmen zur Wertüberschreitung von 50 Euro, wovon man in diesem Falle ausgehen müsse, könne nur das Innenministerium als oberste Dienstbehörde aussprechen. Das sah jedoch nach einer Telefonkonferenz der Bundesländer davon ab.

Die Polizeigewerkschaften hielten das Sonderkonzert eigentlich für eine gute Idee. Sie hätten sich gewünscht, dass einige niedersächsische Kollegen nach Hamburg gefahren wären, beugten sich aber der Entscheidung der Telefonkonferenz. „Wir wissen natürlich um die rechtlichen Rahmenbedingungen und können von daher die Entscheidung nicht kritisieren“, sagte Alexander Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ähnlich argumentierte Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei. „Aber die Kollegen aus Hamburg, die dabei waren, fanden es bombastisch.“

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Nicht so bombastisch findet der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch die Entscheidung des Ministeriums: „Das ist doch kleinkariert.“ Die Beamten hätten in Hamburg ihren Kopf hingehalten, da hätte man auch einmal eine Ausnahme machen können: „Als wir zu unserem CDU-Sommerempfang auch einige Polizisten einladen wollten, hat das Polizeipräsidium tagelang über der Frage gebrütet, ob man das erlauben könnte.“ Einer Dankeschön-Einladung der HAZ in den Seesalon des Maschseefestes folgten im August 100 Beamte, inklusive des Polizeipräsidenten. Da fragt sich FDP-Mann Oetjen, ob nicht mit zweierlei Maß gemessen werde.

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