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Der Norden Opposition: Was wusste Weil von Pannen seiner Leute?
Nachrichten Der Norden Opposition: Was wusste Weil von Pannen seiner Leute?
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00:15 29.06.2017
Von Michael B. Berger
Der Ministerpräsident steht in heftiger Kritik um die Vergabeaffäre - auch in seiner Regierungszentrale. Quelle: dpa
Hannover

Christian Grascha sitzt für seine Fraktion im Untersuchungsausschuss, der die offensichtlich regelwidrige Vergabe von Aufträgen im Wirtschaftsministerium von Olaf Lies (SPD) aufklären soll.

Mittlerweile hat sich diese Affäre auch auf Weils Regierungszentrale (Staatskanzlei) ausgeweitet. Dabei geht es um Aufträge bei der Suche nach einem neuen Slogan für Niedersachsen. Jörg Mielke (SPD), Chef der Staatskanzlei, hatte am Freitag freimütig eingeräumt, dass entsprechende Aufträge aus Weils Pressestelle den „Ansprüchen an eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung häufig nicht genügen“. Mielke sprach überdies von „erheblichen handwerklichen und rechtlichen Mängeln“ der Arbeit in seinem Haus und kündigte schärfere Überwachung an.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schünemann forderte Weil am Wochenende auf, sich zu den Vorgängen zu erklären. „Es ist schon merkwürdig: In der Staatskanzlei brennt die Hütte, und der Ministerpräsident meldet sich in den Urlaub ab und geht wandern.“

Die Opposition verlangt zudem erneut, dass Weils Sprecherin Anke Pörksen (SPD) ihr Amt ruhen lässt. Sie trage die Verantwortung für die vom eigenen Chef Mielke scharf gerügte Arbeit der Pressestelle, sagte FDP-Mann Grascha. Aus der Regierungszentrale oder vom Ministerpräsidenten selbst gab es am Wochenende weder eine Reaktion auf die Angriffe noch auf die Analyse Mielkes.

Kommentar

Die Kritik von Staatssekretär Jörg Mielke ist schonungslos - und fast schon Stoff für Satiriker. Der Kommentar von Michael B. Berger. 

In Weils SPD ist der Ärger über die Pannen groß, seine Führungsrolle wird aber nicht infrage gestellt. Manche in der rot-grünen Koalition fragen sich indes, ob es so klug war, sich derart selbst anzuklagen, wie Mielke es getan hat.

Auch die SPD räumt ein, dass Teile der Mielke’schen Analyse „wirklich nicht schön“ gewesen seien. Es sei jedoch immer noch besser aufzuklären, „als bei so einem Thema herumzueiern“, sagt Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Man solle aber auch die Kirche im Dorf lassen, zumal der Vorwurf der Manipulation widerlegt worden sei. „Abseits der Versuche der Skandalisierung durch die Opposition müssen wir uns wohl an das Vergaberecht machen, das nicht so gestaltet sein darf, dass es Heerscharen von Juristen braucht.“

Stefan Wenzel (Grüne), Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident, betont: „Es ist Weil hoch anzurechnen, dass er eine schonungslose Aufklärung veranlasst hat.“ Nun sollte die Opposition im Hinblick auf den Untersuchungsausschuss fair bleiben und dessen Ergebnissen nicht vorgreifen.

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