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Der Norden Neues Gesetz erzürnt Niedersachsens Landwirte
Nachrichten Der Norden Neues Gesetz erzürnt Niedersachsens Landwirte
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00:16 06.03.2017
Von Heiko Randermann
Streit um Abstand beim Düngen: Neues Gesetz zum Gewässerschutz stößt auf massive Kritik Quelle: Philipp Schulze (dpa)
Hannover

„95 Prozent aller Oberflächengewässer in Niedersachsen sind in keinem guten Zustand“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) im Landtag. Das sei auch ein Ergebnis der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung der Böden. Er setze auf eine Zusammenarbeit mit den Bauern: „Eine Gewässerverbesserung ist nicht gegen, sondern nur mit den Landwirten zu erreichen.“

Über Vertragsnaturschutz habe man mit den Landwirten viel erreicht, das sei aber noch nicht genug: Um die Schadstoffbelastung der Gewässer zu verringern, wie es die EU verlange, seien neue Regeln erforderlich. Ohnehin sei der Fünf-Meter-Abstand im Bundesgesetz vorgeschrieben und werde von Niedersachsen derzeit nur ausgesetzt, betonte der Minister.

Viele Gräben im Norden

Doch viele Landwirte sehen sich durch die Fünf-Meter-Regelung in ihrer Existenz bedroht: 80 000 Hektar Land würden den Bauern in Niedersachsen dadurch verloren gehen - das entspreche einer Enteignung im Wert von 2,5 Milliarden Euro, hat das Landvolk ausgerechnet. „Sie machen damit auf einen Streich 1000 Betriebe platt“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Oesterhelweg, und zog einen Vergleich zu Enteignungen in der DDR. Ein Vergleich, den Wenzel empört zurückwies.

Die Regelung sei mitnichten eine Lappalie, meint auch Eckehard Niemann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die vor allem kleine Betriebe vertreten will. „Wenn Sie an einer Stelle nicht mehr düngen können, dann haben Sie da keinen Ertrag mehr.“ Moderne Maschinen seien in der Lage, Dünger auch bei einem Meter Abstand so präzise auszubringen, dass das benachbarte Gewässer nicht belastet werde, sagt Niemann.

Vor allem im Raum Cuxhaven und in Ostfriesland würde die neue Regelung große Schwierigkeiten machen - denn hier sind die Felder oft von vielen Entwässerungsgräben durchzogen. Bei fünf Metern Abstand bliebe hier kaum noch Land zur Bewirtschaftung übrig. Wenzel sagte, dass man hier zu Ausnahmen kommen wolle: „Da werden wir gezielt drauf eingehen“, versprach der Minister. Außerdem seien am Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Verbandsanhörung befinde, selbstverständlich Änderungen möglich.

Die Landwirte kann das noch nicht überzeugen. Es sei nicht klar, wie genau die Ausnahmen für die nördlichen Regionen definiert werden sollen, meint Landvolk-Sprecherin Gaby von der Brelie.

Am Ende müsse eine Verbesserung stehen, meinte Wenzel. „Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer eins.“ Eine Verbesserung der Wasserqualität diene allen Menschen. Wer den größeren Abstand nicht wolle, müsse erklären, wie die Gewässer sonst entlastet werden könnten.

EU macht Druck auf Deutschland

In den Augen der Landesregierung hat Niedersachsen beim Gewässerschutz keine Wahl: Die Europäische Union (EU) dringt in ihrer Wasserrahmenrichtlinie darauf, bis zum Jahr 2027 alle Gewässer in einen ökologisch und chemisch guten Zustand zu bringen. Das sei nur unter großen Anstrengungen zu schaffen, meint Umweltminister Stefan Wenzel. Derzeit sind nach Angaben des Umweltministers 95 Prozent aller Oberflächengewässer in Niedersachsen in einem schlechten Zustand. Ende des vergangenen Jahres hat die EU wegen der Wasserbelastung bereits Klage gegen Deutschland erhoben. Die Klage bezieht sich sowohl auf die Qualität des Grundwassers als auch der Oberflächengewässer.

Hauptproblem sind die Belastungen mit krebserregenden Nitraten. Als Ursache dafür gilt vor allem der übermäßige Einsatz von Dünger. Um diesen zu reduzieren, haben Bund und Länder sich im Februar auf ein neues Düngerecht geeinigt, das bilanziert, wie viel Gülle, Mist und Gärreste auf die Felder gebracht dürfen.

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