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Der Norden Landtagsjuristen haben Probleme mit Kita-Gesetzentwurf der Groko
Nachrichten Der Norden Landtagsjuristen haben Probleme mit Kita-Gesetzentwurf der Groko
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00:42 11.06.2018
Ab August sollen Eltern in Niedersachsen keine Gebühren mehr für den Kindergartenbesuch bezahlen müssen. Juristen sehen in dem neuen Kita-Gesetz aber rechtliche Unschärfen. Quelle: Symbolbild (dpa)
Hannover

Die Landtagsjuristen haben mit dem neuen Kita-Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Beitragsfreiheit und Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in den Kindergarten erhebliche Probleme. „Die Zeit war sehr knapp und die Rechtsmaterie ist sehr komplex“, sagte eine Vertreterin des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) am Freitag im Kultusausschuss des Landtages. Auch der am Donnerstag eilig eingebrachte Änderungsantrag von SPD und CDU löse einige aber längst nicht alle rechtlichen Unstimmigkeiten, hieß es.

„Längst nicht alle rechtlichen Probleme gelöst“

Da das Land freien Trägern nicht vorschreiben kann, keine Gebühren zu erheben, sollen die Einrichtungen, die trotzdem weiterhin Beiträge nehmen, nur – wie bislang – 20 Prozent Personalkostenzuschuss bekommen und nicht 55 Prozent wie die anderen. Damit sei das Problem aber nicht vom Tisch, dass Eltern gegen Kommunen klagen und sich so etwaige Beiträge zurückerstatten lassen, räumte der GBD ein. Für Stefan Politze (SPD) ist das eine Scheindebatte. Es sei völlig unwahrscheinlich, dass freie Träger trotzdem Gebühren verlangen würden, sagte er. Dem Kultusministerium ist kein Fall bekannt, in dem Eltern mit Kindern im dritten Kindergartenjahr, das schon jetzt beitragsfrei ist, gegen Kommunen geklagt hätten.

Die Beitragsfreiheit sichert jedem Kind acht Stunden individuelle kostenlose Betreuung am Tag zu, auch in den Randzeiten. Das heißt, auch Betreuung vor 8 Uhr oder nach 16 Uhr darf nichts kosten, wenn das Kind insgesamt kürzer als acht Stunden in der Einrichtung ist.

Wer sichert Sprachförderung für Kinder ohne Kita-Platz?

Kinder in Niedersachsen haben einen Rechtsanspruch auf Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung. Wie das für diejenigen sichergestellt werden soll, die nicht in den Kindergarten gehen, und beispielsweise von Tagesmüttern betreut werden, ist noch unklar. Eigentlich sollen sie in der Schule unterrichtet werden, aber die dafür vorgesehenen Lehrerstunden sind bereits für die normale Unterrichtsversorgung geplant.

„Eile geht vor Sorgfalt“

Die Opposition scheiterte in der Ausschusssitzung mit ihrem Vorstoß, die noch für Juni geplante Abstimmung über das Gesetz zu verschieben. Björn Försterling (FDP) spricht von einem „schlecht gemachten Gesetz“, die Kitas dürften das am Ende ausbaden. Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte: „Wieder einmal geht bei der Groko Eile vor Sorgfalt, das Land macht Vorgaben, im Zweifel dürfen die Kommunen die Hypothek zahlen.“

Von Saskia Döhner

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