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Der Norden Hat das neue Polizeigesetz nur Gefährder im Blick?
Nachrichten Der Norden Hat das neue Polizeigesetz nur Gefährder im Blick?
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00:16 22.04.2018
Ein neues Gesetz soll der Polizei weitere Befugnisse verleihen. Quelle: dpa
Hannover

Wer künftig in Niedersachsen über einen terroristischen Anschlag nachdenkt, kann von der Polizei mehr als zwei Monate präventiv in Haft genommen werden. Oder reicht dafür vielleicht schon der Plan, Graffiti an die Staatskanzlei zu sprühen? Die rot-schwarze Koalition in Niedersachsen will – ähnlich wie in Bayern geplant – die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Ein neues Polizeigesetz soll bis Ende dieses Jahres beschlossen werden. Der aktuelle Entwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) liegt der HAZ vor.

Die Gesetzesverschärfung wird von SPD und CDU vor allem mit dem Kampf gegen terroristische Gefährder begründet, um Anschläge – etwa von Islamisten – besser verhindern zu können. Staatsrechtler und Anwaltsvereine warnen indes vor der Einschränkung von Grundrechten, Datenschützer vor der Aushöhlung des Datenschutzes.

Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Hier kann es noch Änderungen geben. Die CDU will in einigen Punkten noch schärfere Regelungen. Nachdem sich das Kabinett mit dem Entwurf befasst hat, geht er in die Verbandsbeteiligung.

„Wir gehen derzeit davon aus, dass das Gesetz im August in den Landtag eingebracht werden und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann", sagt der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Wedelich. Die CDU drängt allerdings darauf, das Gesetz noch vor der Sommerpause erstmals im Landtag zu beraten, weil sonst die Zeit knapp werden könnte. Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte erst vor einer Woche öffentlich von Pistorius mehr Tempo gefordert.

Die politische Debatte entzündet sich bisher vor allem an der geplanten Präventivhaft für Gefährder von bis zu 74 Tagen. Bislang konnten nach dem niedersächsischen Polizeigesetz Menschen maximal zehn Tage ohne Tat und Urteil in Haft genommen werden. Obwohl eine zweimalige richterliche Prüfung notwendig ist, hält die Landtagsopposition den langen Zeitraum für „rechtsstaatlich höchst bedenklich“. Die SPD wäre wohl auch lieber bei zehn Tagen geblieben. Die CDU soll allerdings 18 Monate gefordert haben. 74 Tage sind der Kompromiss.

In Bayern, wo die CSU alleine regiert wurde die Präventivhaft im neuen Polizeiaufgabengesetz von 14 Tage auf „unendlich“ ausgeweitet. Die lange Präventivhaft erinnere ihn „doch sehr stark an Verhältnisse in der Türkei oder Russland, wo viele Menschen auf bloßen Verdacht und ohne rechtsstaatliches Urteil einsitzen“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer. Und was passiere nach den 74 Tagen Haft?

Unklar ist für die Opposition auch, ob diese Präventivhaft nur für Gefährder mit terroristischen Hintergrund kommt oder auch für mögliche andere Straftatbestände – wie es die CDU fordert. Im Gesetzentwurf von Innenminister Pistorius taucht zwar in vielen, im Vergleich zum Vorgängergesetz geänderten oder ergänzten Paragrafen der Begriff „terroristische Straftat“ auf. Der Gesetzestext lässt aber viel Spielraum für Interpretationen.

Minister Pistorius hat im Innenausschuss des Landtags betont, dass die Präventivhaft nicht für irgendwelche Gefährder wie etwa beim Fußball gelte, sondern ausschließlich für terroristische Gefährder. Das sei nicht ausdrücklich so formuliert, aber das sei der Geist der Vereinbarung.

Unklar ist für die Opposition auch, welche Anhaltspunkte ausreichen sollen, jemanden die Freiheit zu nehmen, weil er eine Straftat begehen könnte. Laut Gesetzentwurf von Pistorius muss dafür nur noch eine „dringende Gefahr“ vorliegen. Es muss keine Straftat begangen werden, es reicht aus, wenn die Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird. Das deckt sich mit den Plänen in Bayern, nur dass es dort „drohende Gefahr“ heißt. Meyer spricht von einer „rechtsstaatlichen Grauzone“, weil dann Polizeibeamte überlegen müssten, ob eine Person eine Tat begehen könnte. 

Die CDU will den Gesetzentwurf von Pistorius, der auch strengere Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für Gefährder vorsieht, nicht nur an dieser Stelle noch weiter verschärfen. Ex-Innenminister Schünemann fordert, die Präventivhaft nicht nur auf Terrorverdächtige zu begrenzen, sondern auf alle erhebliche Straftaten wie organisierte Kriminalität auszuweiten. „Die Befugnisse der Polizei dürfen nicht hinter denen des BKA-Gesetzes zurückstehen“, fordert Schünemann. „Die Forderungen der Union nun auch noch den Gefährderbegriff zu erweitern würde einer politischen Haft gleichen“, kritisiert dagegen der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen.

Umstritten im neuen Polizeigesetz ist auch die verschärfte Überwachung von Telekommunikation, die unbemerkte Online-Durchsuchungen von Computern oder Smartphones ermöglicht – wie in Bayern. „Die Polizei kann mit technischen Mitteln in von der betroffenen Person genutzte informationstechnische Systeme eingreifen und aus ihnen Daten erheben“, heißt es im Entwurf dazu. Den Beamten wäre es dann unter anderem erlaubt, Telefone abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud oder Messengern wie Whatsapp. „Das ist ein Einstieg in noch mehr Überwachungsstaat“, meint Meyer. „Diese Instrumente sollten der Strafverfolgung vorbehalten bleiben und nicht zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden“, kritisierte Oetjen.

Datenschützer rügen vor allem die geplante Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel fordert, die Videoüberwachung strikt auf die Kriminalitätsschwerpunkte zu beschränken. „Wenn man es an allen Plätzen betreibt, ist es auch eine Form der Vorratsdatenspeicherung“, sagt Thiel. Völlig unbescholtene Bürger würden beobachtet.

In Bayern gibt es schon seit Monaten massive Proteste gegen den Gesetzentwurf. Die SPD dort hat sich nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ von einem Richter ein Gutachten erstellen lassen, in dem dieser 22 verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenkliche oder nicht mehr verfassungsmäßige Aspekte auflistet. So sei es nicht mit der Verfassung vereinbar, durch Telefonüberwachung oder Onlinedurchsuchung in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr bestehe, heißt es darin. In einer von den bayerischen Grünen in Auftrag gegeben Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten in Bayern gegen die Gesetzesverschärfung aus. In mehreren bayerischen Städten haben tausende Bürger in den vergangenen Wochen gegen das Gesetz demonstriert.

In Niedersachsen sagt Ministeriumssprecher Wedelich: „Für das Innenministerium ist die verfassungs- und datenschutzrechtliche Ausgewogenheit bei der Erstellung des Gesetzes ein hohes Gut und wird selbstverständlich beachtet.“

Von Marco Seng

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