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Der Norden Wie ein Bündnis preisgünstige Wohnungen schaffen will
Nachrichten Der Norden Wie ein Bündnis preisgünstige Wohnungen schaffen will
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00:16 25.03.2018
Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, die Mieten steigen: Das am Mittwoch vorgestellte Bündnis will unter anderem Bauvorschriften vereinfachen. Quelle: Foto: dpa
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Hannover

Die Mieten vor allem in großen Städten in Niedersachsen steigen seit Jahren kontinuierlich und zum Teil rapide. Zudem fällt allein in den Jahren 2018 bis 2020 bei 27.600 Wohnungen die Sozialbindung weg. Wie lassen sich preisgünstige Wohnungen schaffen und erhalten? Damit wollen sich die niedersächsische Landesregierung sowie Wohnungsbauexperten beschäftigen. Ihr Ziel: möglichst schnell mehr günstige Wohnungen. Am Mittwoch haben sie das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ geschlossen. Fragen und Antworten zu diesem Thema: 

Wie viele bezahlbare Wohnungen fehlen in Niedersachen?

Nach Auskunft von Minister Olaf Lies (SPD), der seit seinem Wechsel vom Wirtschafts- ins Umweltressort auch für den Wohnungsbau zuständig ist, müssen in Niedersachsen 200.000 Wohnungen zusätzlich geschaffen werden – bei erschwinglichen Mietpreisen, die bei 5,60 Euro pro Quadratmeter liegen. Lies betont, dass das Thema Wohnungsknappheit nicht nur ein Problem der großen Städte sei, sondern durchaus auch eines in der Fläche – vor allem dann, wenn man berücksichtige, dass wegen der Alterung der Bevölkerung bald auch vermehrt barrierefreier Wohnraum gebraucht werde.

Warum werden nicht einfach mehr Wohnungen gebaut?

Bei Sozialwohnungen klaffen tatsächliche Baukosten und mögliche Mieteinnahmen eklatant auseinander, weshalb sich für die Investoren eher Luxusbau lohnt. „Die Förderkosten müssen angepasst werden“, sagt Heiner Pott, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Allerdings nütze es nichts, wenn das neue Bündnis sich nur fantasielos über Förderzuschüsse unterhalte. Nötig sei auch eine Diskussion über „Kostentreiber“ beim Bau, etwa die Pflicht, in Großstädten Tiefgaragen vorzuhalten. Hier plädiert auch Bau- und Umweltminister Lies für ein Umdenken, da man den Menschen in den großen Städten einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr biete. „In Hamburg und Berlin beispielsweise haben wir keine Stellplatzverordnung“, sagt Pott.

Was könnte das neue Bündnis in Zukunft tun?

Eines der großen Probleme ist der Gründstücksmangel in den Ballungsräumen. Hier sind vor allem die Kommunen in der Pflicht. „Man sollte kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärker wertschätzen“, sagt Städtetagsgeschäftsführer Jan Arning mit Blick auf den Staat.

Man müsse darüber diskutieren, ob man die Mietkosten für eine Sozialwohnung in Ballungsräumen wie etwa Hannover  von derzeit 5,60 Euro pro Quadratmeter auf 6,50 Euro anheben ließe, sagt Wohnungsbauexperte Pott. Zu diskutieren sei auch, ob man die Größe der Neubauwohnungen der demografischen Entwicklung anpasse – und  künftig wieder kleinere Wohnungen für Singles baue. Auch Musterbaugenehmigungen könnten helfen, die Kostenexplosion beim Bauen zu senken. „Es gibt viele kleine Schräubchen, an denen wir drehen könnten“, sagt Pott.

Minister Lies erklärte sich bereit, mehr Geld für die Förderung von günstigen Wohnungen auszugeben. Außerdem werde er sich einsetzen, bürokratische Hürden abzubauen, damit Bauen weniger kostet.

Werden die Mieten weiter steigen?

Wahrscheinlich ja. Immerhin sind einige Experten der Meinung, dass die Mietpreise günstiger Wohnungen in den nächsten Jahren langsamer ansteigen werden als bisher. Ein zentrales Problem bleiben aber die Sozialwohnungen. Von denen gibt es immer weniger: 2012 zählte das Bauministerium landesweit knapp 98.000 Wohnungen. Ende 2017 waren es nur noch rund 82.500. In den nächsten zwei Jahren könnte sich die Zahl sogar halbieren. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft geht von weniger als 40.000 aus. 

Auf welche Lösungen gegen den Preisanstieg setzt die Landesregierung?

Unter anderem auf die Mietpreisbremse. Auch die Bundesregierung, die sie beschloss, sah darin anfangs ein wirksames Mittel gegen die Mieten. In Niedersachsen gilt die Bremse seit Ende 2016 in 19 Kommunen, unter anderem in Hannover, Langenhagen, Osnabrück, Braunschweig, Göttingen, Oldenburg und in den sieben ostfriesischen Inselgemeinden. Ein Vermieter darf dort von einem neuen Mieter höchstens zehn Prozent mehr Miete verlangen als in dem Ort für eine ähnliche Wohnung üblich ist.

Warum funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie erhofft?

Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten, müssen keine Strafe bezahlen, selbst wenn ein Mieter vom Verstoß erfährt. Außerdem könnten Mieter nur schwer herausfinden, wie viel ihr Vormieter für dieselbe Wohnung bezahlt hat. Darüber hinaus gäbe es zu viele Ausnahmen – die Bremse gilt etwa nicht, wenn es bestimmte Renovierungen gab oder wenn eine Wohnung erstmals vermietet wird.

Die Vermieterseite ist auch unzufrieden: Durch die Mietpreisbremse könnten Investoren mit Mieten nicht mehr so viel Geld verdienen, um es dann wieder in soziale oder günstige Wohnungen zu investieren, erklärt Reinold Horst, der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Niedersachsen. 

Von Michael B. Berger

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