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Der Norden Mehr Personal für Kitas mit hohem Migrantenanteil
Nachrichten Der Norden Mehr Personal für Kitas mit hohem Migrantenanteil
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19:30 08.06.2017
Von Heiko Randermann
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa (Symbolbild)
Hannover

Ab diesem Jahr bis einschließlich Ende 2021 will das Land jährlich 60 Millionen Euro ausgeben. In den ersten beiden Jahren stammt das Geld aus Bundesmitteln für Integration geflüchteter Menschen. Bei der Förderung sollen Kitas mit hohem Migrantenanteil besonders gefördert werden, ab dem Jahr 2019 kommt das Geld aus Landesmitteln. „Das ist in der mittelfristigen Planung abgesichert“, bekräftigt Heiligenstadt.

1500 Stellen für 15.000 Gruppen

Die Kommunen sollen das Geld unbürokratisch beantragen und selber entscheiden dürfen, ob sie damit neues Personal einstellen, Quereinsteiger qualifizieren oder Teilzeitkräften mehr Stunden geben. Dabei ist ein Mitnahmeeffekt eingerechnet: Kommunen dürfen mit dem Geld bereits vorhandene dritte Erzieherinnen finanzieren. Insgesamt ließen sich mit dem Geld bis zu 1500 Vollzeitstellen oder entsprechend mehr Teilzeitkräfte finanzieren. In Niedersachsen gibt es rund 5000 Einrichtungen mit über 15.000 Kindergartengruppen.

Gewerkschaften und Kommunen kritisieren das Paket als zu unverbindlich und zu klein. „Das ist Feigheit vor dem Feind“, sagte Berthold Ernst vom Städte- und Gemeindebund. Das Land drücke sich um eine verbindliche gesetzliche Regelung, auf die sich die Kommunen bei der Planung verlassen könnten. Statt dessen werde die Förderrichtlinie als Erlass veröffentlicht, der bei einer Haushaltsnotlage jederzeit wieder einkassiert werden könne - und die Kommunen mit der Verantwortung für die eingestellten Personen alleine zurücklasse.

Mit dem Erlass „wird die Mangelverteilung auf die öffentlichen Träger der Jugendhilfe und die Gemeinden abgewälzt“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme aller kommunalen Spitzenverbände. Um wirklich eine dritte Kraft in den Kitas zu finanzieren, müsste das Land laut den Verbänden tatsächlich 300 Millionen Euro ausgeben, – allerdings in jedem Jahr.

Katja Wingelewski von der Gewerkschaft Verdi lobte die Initiative des Landes: „Es ist ein richtiger Schritt, dass jetzt in Qualität investiert wird.“ Es fehle aber in Niedersachsen ein Kitagesetz, in dem der Personalschlüssel und die Standards in den Kitas verbindlich aufgeführt würden, so Wingelewski. Darüber hinaus werde es schwer, geeignetes Personal zu finden. „Oftmals können Stellen schon jetzt nicht besetzt werden“, so Wingelewski.

Im Fall der Krankenhausmordserie des sogenannten Todespflegers suchen Ermittler nach Spuren weiterer Medikamente, die Niels H. bei seinen Taten verwendet haben könnte. Der zur lebenslanger Haft verurteilte 40-Jährige sei seit seiner letzten Verurteilung mehrfach vernommen worden, teilte die Polizei in Oldenburg am Donnerstag mit.

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