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Der Norden Oberstudienrat verklagt das Land Niedersachsen
Nachrichten Der Norden Oberstudienrat verklagt das Land Niedersachsen
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00:17 13.06.2018
Land verstößt gegen Fürsorgepflicht: Philologenverbandchef Horst Audritz. Quelle: dpa
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Hannover

Ein Oberstudienrat hat vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht, weil ihm für zusätzliche Aufgaben kein Ausgleich gewährt wird. Er hatte zwei Stunden weniger in der Woche unterrichten wollen, da er für das Gymnasium den täglich wechselnden Vertretungsplan organisiert. Doch diese sogenannten Anrechnungsstunden waren ihm verweigert worden.

„Verstoß gegen Fürsorgepflicht und Gleichheitsgrundsatz“

Nach Angaben des Philologenverbandes werden in den nächsten Wochen weitere rund 150 Pädagogen vor anderen Verwaltungsgerichten Klage in gleicher Sache einreichen. Sie haben die Organisation des Ganztagsbetriebes übernommen oder leiten einen Fachbereich und bekommen dafür ebenfalls keinen Ausgleich. Wie der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis, der den Braunschweiger Lehrer vertritt, in einem Rechtsgutachten für den Philologenverband ermittelt hatte, verstößt die derzeitige Praxis des Landes sowohl gegen die Fürsorgepflicht als auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

„Mitglieder der Schulleitung, die beispielsweise den Stundenplan erstellen oder die Oberstufe und das Abitur organisieren, Schulleiter und ihre Stellvertreter erhalten selbstverständlich und richtigerweise Anrechnungsstunden – nur den Oberstudienräten an Gymnasien verweigert das Kultusministerium ausdrücklich diesen erforderlichen zeitlichen Ausgleich“, kritisiert der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz. „Nachdem politische Gespräche völlig ergebnislos verlaufen sind und Minister Tonne und sein Haus in ihrer unverständlichen Verweigerungshaltung verharren, beschreiten wir nun den Klageweg.“ Landesweit seien rund 2500 Obenstudienräte von der Regelung betroffen, klagen würden nun zunächst rund 150.

Audritz rechnet mit einem erfolgreichen Ausgang der Verfahren. 2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine erhöhte Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer in Niedersachsen nach Klagen für rechtswidrig erklärt.

„Lehrerarbeitszeit steht auf der Prioritätenliste ganz oben“

„Den Klageweg zu beschreiten, steht in unserem demokratischen Rechtsstaat allen frei“, sagt ein Sprecher des Kultusministeriums. Die Themen Arbeitszeit, Besoldungsgefüge und weitere Entlastungen für alle Lehrkräfte blieben weit oben auf der Prioritätenliste des Kultusministeriums. „Der Zug fährt Richtung besserer Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, wir laden den Philologenverband herzlich ein, aufzuspringen und sich konstruktiv auf der Reise einzubringen.“

Von Saskia Döhner

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