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Der Norden Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland
Nachrichten Der Norden Islamist fliegt trotz Fußfessel nach Griechenland
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20:30 17.11.2017
Von Gabriele Schulte
    Quelle: Symbolbild/dpa
Hamburg

Der Fall des 2015 aus Syrien eingereisten Flüchtlings schlug am Freitag bundesweit hohe Wellen. Wie konnte das passieren?

Fest steht: Hussein Z., einer von bisher nur zwei in Deutschland mit Fußfesseln eingeschränkten islamistischen Gefährdern, wurde wie jeder andere Fluggast kontrolliert, wobei der Sender am Fuß dem Sicherheitspersonal auffiel. „Eine Fußfessel stellt aber grundsätzlich keine Gefahr für den Luftverkehr dar“, sagte am Freitag eine Sprecherin der Bundespolizei. Nach EU-Recht habe der Syrer auch nicht grenzpolizeilich kontrolliert werden dürfen, weil nur eine Binnengrenze überschritten wurde.

Wie der Bayerische Rundfunk erfuhr, hatte Z. sich bei den Behörden an seinem bisherigen Wohnort im Raum Aschaffenburg abgemeldet. Er sei – mit der kurz zuvor angelegten Fußfessel – im Oktober nach Hamburg gezogen, wo Mutter und Schwester leben. Beim Hamburger Landeskriminalamt (LKA) habe sich der Syrer zur vereinbarten „Gefährderansprache“ eingefunden.

 Einige Tage später setzte er sich ins Flugzeug. Zuvor hatte der 35-Jährige den Behörden gegenüber freimütig geäußert, er wolle seinen Sohn aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abholen. „Ausreiseverhinderungsgründe lagen weder strafrechtlich noch ausländerrechtlich oder polizeirechtlich vor“, teilte das Polizeipräsidium in Würzburg Freitag mit.

Vom Hamburger Flughafen empfing die in Bad Vilbel angesiedelte bundesweite Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln dann zwar Signale des Sendechips. „Der Flughafen war aber nicht richterlich als Verbotszone festgelegt worden“, sagte eine Sprecherin des hessischen Justizministeriums der HAZ. Deshalb sei kein Alarm ausgelöst worden. Nach der Ortung in Athen musste man die Überwachung aus rechtlichen Gründen abbrechen.

Inzwischen wird Z., der in der Türkei vermutet wird, per Haftbefehl international gesucht. Als extremistischer Gefährder eingestuft worden war er, nachdem Ermittler des LKA Bayern Internetvideos gefunden hatten, die ihn bei Kämpfen zeigen sollen.

Die Gemeinsame Elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel beobachtet üblicherweise Männer, die die elektronische Fußfessel wegen Sexual- oder Gewaltdelikten tragen, zurzeit den Angaben des hessischen Justizministeriums zufolge 94 Personen. Als potenziell gefährlichen Islamisten hat die Behörde außer Hussein Z. nur noch einen weiteren Gefährder im Visier, mit Wohnsitz in Bayern.

Zu den Verfechtern der Fußfessel zur Gefahrenabwehr gehört auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Chip könne ein „sinnvoller Baustein“ von vielen bei der Verhinderung von Anschlägen sein, meint er. Bereits Anfang dieses Jahres kündigte Pistorius an, Fußfesseln für islamistische Gefährder auch in Niedersachsen präventiv einsetzen zu wollen. Die Maßnahme könne für jeweils sechs Monate angeordnet und im Bedarfsfall verlängert werden.

Nicht nur der Fall Hussein Z. zeigt, dass die Überwachung von Islamisten an Grenzen stößt. „Moderne Sicherheitspolitik ist ohne wirkungsvolle Radikalisierungsprävention nicht denkbar“, sagte Pistorius am Freitag. LKA-Präsident Uwe Kolmey sprach von sechs „salafistischen Brennpunkten“, die man in Niedersachsen besonders im Blick habe: Braunschweig, Wolfsburg, Hildesheim, Göttingen, Hannover und Osnabrück.

Niedersachsen setzt auf Salafismusprävention schon bei Kindern

In Niedersachsen gibt es zurzeit etwa 800 Salafisten, rund 120 mehr als zu Jahresbeginn. Das teilte der Verfassungsschutz am Freitag am Rande einer Islamismus-Tagung des Innenministeriums in Hannover mit. „Ein besonderes Problem sind die aus Syrien und dem Irak zurückkehrenden Kämpfer“, sagte Daniela Schlicht, Geschäftsführerin der mit dem LKA getragenen Kompetenzstelle Islamismus-prävention. Bisher sei rund ein Drittel der mutmaßlich 82 ausgereisten radikalen Muslime wieder in Niedersachsen.

Wie Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam ausführte, hat ein Teil der Rückkehrer schon Kinder, die ebenfalls zu Terroristen herangezogen würden. Weltweit rekrutiere der Islamische Dschihad inzwischen Minderjährige für seine Gewalttaten. „Das wird auch hier zum Problem“, sagte die Professorin.

Safia S., die im vergangenen Jahr in Hannover als 15-Jährige einen Polizisten niederstach, sei dafür ein Beispiel. „Sie kommt aus einer radikalen Familie.“ Dass sich auch viele Mädchen für den radikalen Islam anwerben lassen, erklärte die Ethnologin so: „Wenn sie in eine Moscheegruppe gehen, erweitern sie ihren sonst stark eingeschränkten Handlungsspielraum.“ Selbst den Eltern könnten die Mädchen als religiöse Autorität gegenübertreten.

Die Gefahr wachsender Radikalisierung von Kindern sieht auch Andreas Schwegel vom LKA, der neben Verfassungsschützerin Schlicht an der Spitze der 2016 gegründeten Kompetenzstelle Islamismusprävention steht: „Das ist ein sehr frisches Phänomen.“ Als Sicherheitsbehörde wolle man „nicht in Kinderstuben rumschnüffeln“, sondern setze auf Präventionsangebote. Dazu gehören Beratung für Schulen und Familien, aber auch Aussteigerprogramme.gs

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