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Der Norden „So kann es nicht weitergehen“
Nachrichten Der Norden „So kann es nicht weitergehen“
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00:17 25.06.2018
Ein Zerbrechen der Großen Koalition in Berlin wäre auch für die SPD gefährlich, meint Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover,

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Asylstreit in Berlin, zum Stand der Dinge in der Abgasaffäre und zu den nächsten großen Vorhaben der Landesregierung

Herr Ministerpräsident, seit Wochen tobt innerhalb der Union auf Bundesebene ein Asylstreit zwischen CDU und CSU. Wie lange ist dieser eigentlich für die mitregierende SPD zu ertragen?

Er ist schon eine Zumutung. Man muss sehen: Diese Bundesregierung ist gerade einmal hundert Tage im Amt, vorangegangen waren ein quälender Regierungsbildungsprozess und nicht enden wollende Koalitionsverhandlungen. Dass jetzt einer dieser drei Koalitionspartner, die CSU, die erst vor wenigen Monaten getroffenen Vereinbarungen offenbar als unverbindliche Wasserstandsmeldung betrachtet, ist nicht akzeptabel. Die Verhältnisse in der Union müssen sich klären, und zwar rasch, damit aus dieser Krise der Union keine Regierungskrise wird – mit womöglich unabsehbaren Folgen für die Stabilität unseres Landes.

Müsste die Kanzlerin nicht Horst Seehofer hinauswerfen, sich von ihm und der CSU trennen und nach einem neuen Partner Ausschau halten?

Ich habe der Bundeskanzlerin keine Ratschläge zu erteilen. Aber sie hat nach dem Grundgesetz eine sehr starke verfassungsmäßige Kompetenz – die reicht von der Richtlinienkompetenz bis hin zu dem Recht, Minister zu bestimmen. Ich denke, die Bundeskanzlerin ist sich ihrer Rechte sehr bewusst. Es muss jetzt darum gehen, den Konflikt zügig zu klären. So kann es nicht weitergehen.

Wäre ein Auseinanderbrechen der Regierung nicht auch für die Bundes-SPD hochgefährlich? Sie steht in den Umfragen miserabel da ...

Das wäre für uns alle keine gute Situation. Was sollten denn die Bürger denken? Sie haben im September gewählt, sie bekommen bis zum März keine neue Regierung, und schon im Mai beginnt die Regierung zu kriseln. Das Verhalten der CSU ist schlicht inakzeptabel. Hier nimmt eine kleine Partei Deutschland gleichsam in Geiselhaft – und das mit Blick auf eine Landtagswahl. Ich will nur darauf hinweisen: In Bayern sind die Umfragewerte für die AfD doppelt so hoch wie in Niedersachsen. Das wird kein Zufall sein.

Wo Sie gerade Niedersachsen erwähnen: Im Landtag wurde das neue Kita-Gesetz, mit dem Elternbeiträge wegfallen, heftig von der Opposition kritisiert. Und zwar wegen handwerklicher Fehler. Kritisiert wurde nicht das Vorhaben an sich, sondern die Geschwindigkeit, mit der es durchgezogen wurde. Warum haben Sie sich nicht etwas mehr Zeit damit gelassen?

Man sollte das Eisen schmieden, solange es heiß ist. Wir haben jetzt finanziell die Möglichkeit, diesen großen Schritt zu wagen. Das ist für die Sozialdemokraten ein großes Thema. Ich hätte noch vor Kurzem nicht gedacht, dass wir in wenigen Jahren sowohl die Studien- als auch die Kita-Gebühren abschaffen werden. Das ist ein elementarer Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Große Krankenhausbauten sind in Angriff genommen worden, die Kita-Gebühren abgeschafft, ein neuer Feiertag ist eingeführt. War’s das?

Keineswegs. Sie können daran sehen, wie schnell wir unterwegs sind – es bleiben genug Aufgaben übrig, auch wenn wir eine gute Bilanz für das erste Halbjahr vorweisen können ...

Und was bleibt noch übrig?

Na, zum Beispiel das gesamte Thema Digitalisierung, wo wir mit dem angekündigten Masterplan im zweiten Halbjahr viel Fahrt aufnehmen werden. Es wird einen strategischen Dialog geben zwischen der Landesregierung, der Autoindustrie, der Zulieferindustrie und den Gewerkschaften zur Zukunft dieser wichtigen Branche. Wir werden uns des Erzieherinnenberufes annehmen und die Ausbildung reformieren – und, und, und ...

Da ist noch das große Thema VW. Sie haben im Landtag die Sorge geäußert, dass nach den verhängten Bußgeldern und der Festnahme des Audi-Chefs Stadler noch weitere schlechte Nachrichten kommen könnten. Steht die Zukunft des Konzerns auf dem Spiel? Hier 26 Milliarden Strafzahlung, dort eine weitere Milliarde? Irgendwann könnte es sehr eng werden für VW ...

Das war von Herbst 2015 bis Winter 2016 meine ganz große Sorge. Inzwischen habe ich sie nicht mehr, weil sich der VW-Konzern als erstaunlich stabil erwiesen hat. Der Grund sind einfach gute Autos und viele Millionen Kunden. Man muss den Kunden, die Volkswagen die Treue halten, dankbar sein. Ich wäre natürlich erleichtert, wenn die Dieselgate-Krise endlich ein Ende hätte. Ich fürchte aber, das wird noch einige Jahre dauern.

Aber was sagt das VW-Aufsichtsratsmitglied Stephan Weil zur Festnahme des Audi-Chefs Rupert Stadler? Als Jurist müssten Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft für einen solchen Schritt schon gewichtige Gründe haben muss …

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu einem laufenden Verfahren keine Ausführungen mache.

Glauben Sie, dass noch weitere VW-Spitzenleute über die Affäre fallen könnten? Die „Wirtschaftswoche“ berichtet, dass der damalige Finanzchef Hans Dieter Pötsch und der jetzige Chef Herbert Diess möglicherweise Wochen bevor der Skandal öffentlich wurde, Kenntnisse von der Dieselproblematik hatten.

Es tut mir leid, mir liegen die Widerworte auf der Zunge. Aber ich bin an die Vertraulichkeit gebunden und will ganz gewiss nicht der Justiz vorgreifen.

Ein weiterer Krisenpunkt für die niedersächsische SPD sind die Gehaltsaffären im hannoverschen Rathaus, wo Ihr Nachfolger im Oberbürgermeisteramt, Stefan Schostok, behauptet, er habe von illegalen Zulagen seines Büroleiters nichts gewusst. Kann man es als SPD-Landesvorsitzender hinnehmen, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dasteht als einer, der nicht weiß, was im Rathaus vor sich geht?

Als Herbert Schmalstieg mir am 31. Oktober 2006 um Mitternacht feierlich den Generalschlüssel für das Rathaus überreicht hat, hat er mir versprochen, er werde sich als ehemaliger Oberbürgermeister niemals zu Fragen der hannoverschen Kommunalpolitik äußern. Er hat sich daran gehalten, was mich immer beeindruckt hat. Und ich halte es genauso.

Der amtierende Oberbürgermeister hat offenbar kundgetan, er werde auch Verwaltungsvorgänge aus den Oberbürgermeisterzeiten vor ihm überprüfen lassen – also auch Sie in die Rathausaffäre mit hineinziehen ...

Netter Versuch: Aber zu Hannover sage ich nichts.

Von Michael B. Berger

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