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Der Norden Hannover wird zum Ausweichflughafen für Hamburg
Nachrichten Der Norden Hannover wird zum Ausweichflughafen für Hamburg
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20:03 26.06.2017
Dichtgemacht: Arbeiter schrauben große Holzplatten vor die Schaufenster einer Karstadt-Filiale in der Innenstadt von Hamburg. Fotos: dpa (3) Quelle: Bodo Marks
Hamburg

Autoverkehr: Während des Gipfels in Hamburg wird der alte Elbtunnel bei den Landungsbrücken gesperrt sein. Die Hafenbehörde HPA begründet die Schließung vom 6. bis 9. Juli mit „umfangreichen Wartungsarbeiten“. Die Initiative „Shutdown-Hamburg.org“ hat angekündigt, am 7. Juli morgens im Hafen „Massenaktionen gegen die Logistik des Kapitals“ starten zu wollen. Für diesen Tag haben Aktivisten südlich der Elbe mehrere Veranstaltungen angekündigt.

Grenzkontrollen: Vor zwei Wochen haben die Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen begonnen. Züge aus Skandinavien, die in Flensburg halten, werden ebenso überwacht wie die Fähren etwa in Kiel und Rostock. Die Sicherheitsbehörden rechnen damit, dass bis zu 8000 gewaltbereite G-20-Gegner aus dem In- und Ausland in die Hansestadt reisen wollen. „Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Start der Kontrollen. Diese seien mit den Nachbarländern und der EU-Kommission abgestimmt. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind nach Ministeriumsangaben nur punktuell zu erwarten. Die Kontrollen sollen mit Augenmaß stattfinden, um größere Störungen zu verhindern.

Flugverkehr: Die Fluggesellschaft Condor verlegt während des Gipfels Flüge von Hamburg nach Hannover. Es geht um jeweils drei Landungen und Starts. Begründet wird die Maßnahme mit höherem Verkehrsaufkommen am Hamburger Flughafen durch die An- und Abreise der Staats- und Regierungschefs. Für betroffene Fluggäste steht ein kostenloser Bustransport bereit. Alle weiteren An- und Abflüge sollen wie geplant abgewickelt werden.

Gerichte: Das Amtsgericht Hamburg nimmt am Donnerstag eine Außenstelle in Harburg in Betrieb. In Containergebäuden sollen mehr als 130 Richter rund um die Uhr über Haftbefehle und Ingewahrsamnahmen entscheiden. Der Containerblock liegt direkt neben der Gefangenensammelstelle der Polizei, ist aber durch einen Zaun abgetrennt. Maximal sind zehn Tage Haft möglich.

Proteste: Mit mehreren Aktionen will das Bündnis „G-20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie demonstrieren. Die Veranstalter aus Gewerkschaften, Umwelt- und anderen Organisationen erwarten mehrere Zehntausend Teilnehmer, sagt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der „Naturfreunde Deutschland“: „Der Protest, den wir auf die Straße bringen, ist getragen aus der Mitte der Gesellschaft.“ Ziel sei, eine friedliche und kreative Art des Protestes zu organisieren.

Prügelnde Leibwächter unerwünscht

Nach den gewalttätigen Übergriffen von Leibwächtern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Demonstranten in Washington hat die Hamburger Polizei laut verschiedenen Medienberichten klargestellt, in solchen Fällen während des G-20-Gipfels hart durchgreifen zu wollen. „Wir würden wirklich dagegen vorgehen bis hin zur Frage der vorläufigen Festnahme, wenn jemand gegen Dritte handgreiflich geworden ist. Denn das ist nichts anderes als eine Körperverletzung“, wird Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zitiert.

Der Polizeipräsident hatte bereits zuvor darauf verwiesen, dass das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen beim G-20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse habe. Leibwächter dürften nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden, hatte Meyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt. Erdogan wird nach Angaben der Bundesregierung zum Gipfel nicht die Leibwächter mitbringen, die an der Prügelattacke in Washington beteiligt waren. Das Sicherheitspersonal der ausländischen Delegationen darf nur mit Erlaubnis der Bundesregierung Waffen tragen. Den Berichten zufolge haben bereits mehrere Staaten eine solche Waffenerlaubnis beim Bundesverwaltungsamt beantragt – darunter die USA, Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Vietnam und die Niederlande. Neun Anträge seien bislang eingegangen, hieß es.

Von Almut Kipp und Birgitta von Gyldenfeldt

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