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Der Norden Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Schostok
Nachrichten Der Norden Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Schostok
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19:19 12.06.2018
Auch das Büro von OB Stefan Schostok steht nun im Fokus der Ermittler. Quelle: Rainer-Droese
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Hannover

In der Affäre um illegale Gehaltszahlungen und Geheimnisverrat steht jetzt auch Oberbürgermeister Stefan Schostok im Visier der Staatsanwaltschaft. „Ich habe am heutigen Tage erfahren, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Vorgang Härke/Dr. Herbert eingeleitet wurde“, teilt Schostok in einer offiziellen Stellungnahme mit. Es habe eine Durchsuchung seines Büros und seiner privaten Wohnung gegeben. „Ich habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr bereitwillig herausgegeben und meine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft erklärt“, sagt Schostok. Er sei sicher, dass sich die gegen ihn erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen. Schostok hat einen Rechtsanwalt beauftragt, seine Interessen wahrzunehmen.

Die Ratspolitik ist fassungslos. „Das ist ein einmaliger Vorgang in der Stadtgeschichte“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Es gelte aber die Unschuldsvermutung. Die CDU schlägt vor, dass Schostok seinen Jahresurlaub nimmt und die Amtsgeschäfte an die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) übergibt. Das sei eine „gesichtswahrende Lösung“, meint die CDU. Ähnlich reagieren die Grünen. „Es kann nicht sein, dass der OB anders behandelt wird als Herbert und Härke“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Daher müsse Schostok seine Amtsgeschäfte für die Dauer der Ermittlungen ruhen lassen. Herbert ist von Schostok beurlaubt worden, Härke soll für die Dauer des Verfahrens suspendiert werden.

Die Landes-SPD gibt sich zurückhaltend. „Es gilt jetzt, jeglichen Verdacht lückenlos aufzuklären und schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen“, sagt SPD-Generalsekretär Alexander Saipa. Er appelliert an alle Beteiligten, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, es gelte die Unschuldsvermutung für alle. Jetzt wolle man die Ermittlungsergebnisse abwarten.

Ausgangspunkt der Affäre sind voraussichtlich rechtswidrige Gehaltszuschläge für Schostoks Chefberater Frank Herbert. Der Jurist bekommt seit 2015 eine Mehrarbeitszulage von knapp 1400 Euro im Monat. Im vergangenen Jahr wünschte sich Herbert eine Erhöhung. Für Spitzenbeamte in der Besoldungsgruppe B sind Zulagen aber grundsätzlich rechtswidrig. Personaldezernent Härke hatte offenbar keine Bedenken gegen die erste Zulage, bekam aber beim zweiten Zulagen-Wunsch Herberts Bauchschmerzen. „Wie viel hat OB Schostok von den möglicherweise unzulässigen Gehaltszulagen gewusst? Dieser Frage gehen wir jetzt nach“, sagt Staatsanwalt Thomas Klinge. Gegen Schostok liege keine Strafanzeige vor, vielmehr handele es sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Das bedeutet: Die Staatsanwaltschaft muss tätig werden, weil ein Anfangsverdacht besteht. Der ergebe sich aus Presseberichten und der Strafanzeige gegen Härke, sagt Klinge.

Tatsächlich legt der E-Mailverkehr zwischen Herbert und Härke den Verdacht nahe, dass die Verhandlungen über Herberts zweiten Gehaltszuschlag im vergangenen Jahr nicht am OB vorbei gelaufen sein können. So heißt es in einer Mail von Herbert an Härke vom 5. Februar 2017 in der Betreffzeile „Verhandlungen mit Stefan“. Im Text listet Herbert dann seine Wünsche für die Aufstockung auf, etwa: „Meine Zulage wird auf den Differenzbetrag zu Besoldungsgruppe B 7 erhöht“ (knapp 10.000 Euro monatlich, Bezahlung eines Dezernenten). In einer weiteren Mail vom 5. April 2017 heißt es im Betreff „Gespräch mit dem OB gestern“, und wieder geht es inhaltlich um die Gehaltszulage. Pikant daran ist, dass diese Mails von Herbert in einem Pressegespräch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden.

Was bedeutet Anfangsverdacht, was ist Untreue?

Die Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht gegen OB Stefan Schostok wegen Untreue bejaht – was bedeutet das jetzt? Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe und ihre Bedeutungen.

Insgesamt sind gibt es jetzt strafrechtliche Ermittlungen gegen drei Personen in der Führungsetage des Rathauses: OB Schostok, OB-Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert und Kulturdezernent Harald Härke. Bei allen dreien geht es um den Verdacht der Untreue. Härke wird zudem noch Geheimnisverrat vorgeworfen. Er soll interne Informationen über die Gehaltszulagen für Herbert an Politiker durchgestochen haben. Strafanzeige haben Herbert und die Stadtverwaltung gestellt. Im Dunstkreis der Rathausaffäre richtet sich der Fokus der Ermittler noch auf einen vierten Spitzenbeamten, der ebenfalls Zulagen zur B-Besoldung kassiert haben soll. Der Name der Person ist der HAZ bekannt. „Diese Ermittlungen sind gesondert zu betrachten“, sagt Staatsanwalt Klinge. Hier werde nicht gegen eine Person ermittelt, sondern es gehe um die Aufklärung von Hintergründen. Die Stadt teilt auf Anfrage der HAZ mit, dass keine weiteren Beamten der Besoldungsgruppe B Zulagen erhalten hätten.

Ermittler durchsuchen weitere Büros

Neben dem Büro des OB durchsuchen die Ermittler weitere Arbeitszimmer und Privatwohnungen von Spitzenbeamten. Das Büro von Schostoks Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert steht ebenso auf der Liste der Ermittler wie das Arbeitszimmer von Kulturdezernent Harald Härke und das Büro des weiteren Spitzenbeamten. Zugleich sind die Privatwohnungen von Schostok, Herbert und Härke durchsucht worden. Dem Vernehmen nach haben die Ermittler unter anderem das Smartphone des Oberbürgermeisters einkassiert. Weitere dienstliche und private Datenträger der Verdächtigen haben die Beamten beschlagnahmt. „Jetzt sichten wir die Daten“, sagt Staatsanwalt Thomas Klinge. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Er vermutet, dass die Auswertung mehrere Wochen dauert.

Über den Ausgang der Verfahren will die Staatsanwaltschaft nicht spekulieren. „Alles ist möglich“, sagt Klinge. Es sei nichts ausgeschlossen, auch nicht, dass es rechtliche Schlupflöcher für die Gehaltszuschläge gibt. „Es gilt die Unschuldsvermutung für alle Verdächtigen“, sagt der Staatsanwalt. Dennoch sei man sich der Auswirkungen des Verfahrens durchaus bewusst.

Aus aktuellem Anlass hat Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok am Dienstag, 12.06.2018, folgende schriftliche Erklärung abgegeben:

"Ich habe am heutigen Tage erfahren, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Vorgang Härke/Dr. Herbert eingeleitet wurde.

Es hat eine Durchsuchung meiner Büroräume und meiner privaten Wohnung stattgefunden. Ich habe erbetene Unterlagen und Mailverkehr bereitwillig herausgegeben und meine uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft erklärt.

Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden. Über den weiteren Fortgang werde ich unterrichten. Ich habe einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragt."

Von Andreas Schinkel

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