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Der Norden „Reichsbürger“ greift bei Festnahme sechs Polizisten an
Nachrichten Der Norden „Reichsbürger“ greift bei Festnahme sechs Polizisten an
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00:44 19.03.2018
Die Beamten wussten bereits, dass die Festnahme schwierig werden könnte, und rückten zu sechst an. Quelle: Friso Gentsch
Afferde

 Ein 33-Jähriger, der zur sogenannten „Reichsbürger“-Szene gehören soll, hat am Donnerstagnachmittag versucht, einer Verhaftung zu entgehen und sechs Polizisten angegriffen. Die Beamten und der Festgenommen wurden dabei leicht verletzt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. 

Dass der Zugriff nicht leicht sein würde, hatten die Polizisten offenbar bereits zuvor geahnt. Ermittlungen hatten sie zum Verdächtigen und dem Parkplatz am Langen Feld in Afferde geführt. Gegen den Mann bestanden Haftbefehle über insgesamt 1350 Euro wegen Widerstands und Beleidigung. Die Beamten kamen zu sechst. 

Der 33-Jährige wollte sich nicht verhaften lassen. Er verschanzte sich in seinem Wagen, ließ die Scheibe etwas herunter und sprühte Tierabwehrspray durch einen kleinen Spalt in Richtung der Beamten, sagte Oberkommissar Andreas Appel am Freitag. Als der Aerzener die Glasscheibe schließen wollte, blockierte ein Polizeibeamter das Fenster mit einem sogenannten Kuhfuß (Brecheisen, Anmerkung der Redaktion). Daraufhin sprühte der 33-Jährige unvermittelt Tierabwehrspray auf die Beamten.“

Die Polizisten hätten daraufhin Pfefferspray eingesetzt. Trotzdem gelang es dem Mann, sein Auto zurückzusetzen, gegen einen Streifenwagen zu fahren und diesen leicht zu beschädigen. Ein Kollege habe dann die Scheibe der Fahrertür zerstört und den Aggressor festgenommen, hieß es. Der 33-Jährige zog sich nach Polizeiangaben bei der Verhaftung Augenreizungen und oberflächliche Schnittverletzungen zu. Er wurde mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht. Die sechs Beamten hätten ebenfalls Reizungen erlitten. „Sie haben sich ihre Augen selbst ausgespült“, sagte Appel.

Der Aerzener sei der sogenannten Selbstverwalterszene zuzuordnen, hieß es. So werden „Reichsbürger“ im Polizeijargon genannt.

 Er wurde nach der Festnahme in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Dort muss er seine Strafe verbüßen. Der Mann wird sich wohl demnächst wegen Widerstands, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung erneut vor Gericht verantworten müssen.

Wer sind die „Reichsbürger“?

Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes sind davon überzeugt, dass Reichsbürger oftmals versuchen, „bei Behörden die größtmögliche Verwirrung zu stiften“. Sie hofften, dass das eigentliche Anliegen der Ämter (meist Geldforderungen durch Steuern oder Buß- und Verwarngelder) dadurch in Vergessenheit gerät. „Dies ist der häufigste Grund. Hinzu kommen einzelne Personen unter den Reichsbürgern, welche ihre wirren Annahmen tatsächlich glauben und Schreiben aus ideologischer Überzeugung versenden“, heißt es. 

Angesichts des Übergriffs bei Hameln fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen, dass Politik und Justiz handeln. „Die Reichsbürger-Szene wird immer größer und gewalttätiger“, sagt der Landesvorsitzende Alexander Zimbehl. „Auch dieser Einsatz zeigt wieder, welche Gefahren von ihr ausgehen.“ Die selbsternannten Reichsbürger seien überhaupt nicht bereit, staatliche Autoritäten zu akzeptieren.

In der Reichsbürger-Szene bewegen sich nach Erkenntnissen der Inlandsnachrichtendienste Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Sinnsucher, Verzweifelte, Gescheiterte und psychisch Kranke, die Wahnideen haben. Auch im Bereich Hameln gibt es nach Erkenntnissen des Staatsschutzes Personen, die den „Reichsbürgern“ zugerechnet werden. Die Polizeidirektion geht „von einer Anzahl im niedrigen zweistelligen Bereich“ aus. 

Im Jahr 2016 haben nach Polizeiangaben einzelne Einwohner aus der Stadt Hameln und aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont bei ihren zuständigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen ihre Bundespersonalausweise abgegeben bzw. eingeschickt und frei erfundene „Staatsangehörigkeitsbescheinigungen“ beantragen wollen.

Von Ulrich Behmannund Peer Hellerling

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