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Der Norden Gericht sieht Ex-SS-Mann Gröning als haftfähig an
Nachrichten Der Norden Gericht sieht Ex-SS-Mann Gröning als haftfähig an
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16:13 29.11.2017
Der frühere SS-Mann Oskar Groening soll für Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen für vier Jahre ins Gefängnis. Quelle: epd-bild/Hans-Juergen Wege
Celle

 Der wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ins Gefängnis. Eine Beschwerde des 96-Jährigen wies das Gericht nach Angaben vom Mittwoch zurück.

Gröning war im Lüneburger Auschwitz-Prozess im Juli 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der sogenannte „Buchhalter von Auschwitz“ hatte eingeräumt, in dem Konzentrationslager Geld aus dem Gepäck der Verschleppten gezählt und weitergeleitet zu haben. Jahrzehntelang waren zuvor die in Auschwitz am Holocaust Beteiligten nicht zur Verantwortung gezogen worden, wenn sie nicht selbst gemordet hatten.

Hohes Alter schützt nicht vor Haftantritt

„Der Senat geht auf der Basis eingeholter Sachverständigengutachten davon aus, dass der Verurteilte trotz seines hohen Alters vollzugstauglich ist“, heißt es in einer Mitteilung des OLG. Es verstoße auch nicht gegen Grundrechte des Verurteilten, ihn in den Strafvollzug aufzunehmen. Bei Abwägung der Rechte des Verurteilten mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, überwiege letzteres. Den besonderen Bedürfnissen des 96-Jährigen aufgrund seines hohen Alters könne durch entsprechende Vorsorge im Vollzug Rechnung getragen werden.

„Von uns wird die Vollstreckung weiter betrieben“, sagte die Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker. Dem Grundsatz nach sei mit der Entscheidung des OLG kein Aufschub gewährt worden. „Grundsätzlich müsste er in Haft.“ Allein das hohe Alter sei hier kein Hinderungsgrund.

Grönings Anwalt Hans Holtermann sieht das anders: „Bis hier eine abschließende Entscheidung getroffen wird, wird es sicherlich noch ein bisschen dauern“, sagte er am Mittwoch. Nach seiner Einschätzung hat das OLG einen wichtigen Punkt übergangen: Das Gericht habe bemängelt, dass bei einem Gutachten zum Gesundheitszustand des 96-Jährigen von der Verteidigung nicht dargelegt worden sei, welche Unterlagen diesem Gutachten zugrunde lägen. Dies sei falsch. Zudem gebe es allgemein auch noch die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Von dpa

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