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Der Norden Gemeinderätin verklagt Parteifreund auf Schmerzensgeld
Nachrichten Der Norden Gemeinderätin verklagt Parteifreund auf Schmerzensgeld
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00:17 26.01.2018
Katja Radvan, Foto: privat (Radvan) Quelle: E-Mail HAZ
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Hannover

Politik ist oft ein schmutziges Geschäft, und selbst in der Kommunalpolitik kämpfen Ehrenamtliche mit harten Bandagen um Posten, Listenplätze und Funktionen. Der Satz, man brauche keine Feinde, wenn man Parteifreunde hat, scheint so schlicht wie wahr zu sein – das legt zumindest das Geschehen im Ortsverein der SPD in der Gemeinde Hatten südlichen von Oldenburg nahe. Die lokalen Zeitungen nennen das, was dort passiert, die „Sex-Affäre“ von Hatten, obwohl es um Sex in Wahrheit gar nicht geht. Am Ende ist der Vorstand des Ortsvereins gerade geschlossen zurückgetreten. 

Im März wird verhandelt

Im Zentrum der Affäre stehen zwei Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten. Auf der einen Seite die Gemeinde- und Kreisrätin Katja Radvan, auf der anderen der Gemeinderat Oliver Toth. Beide gehörten dem Vorstand des Ortsvereins an. Beide wollen nun nicht wieder kandidieren. Radvan hat Toth auf 10.000 Euro Schmerzensgeld verklagt. Ab März wird vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt. Die Unternehmerin wirft dem Finanzbeamten vor, er habe sie mit einem gefälschten Profil auf einer Sex-Datingseite im Internet  verunglimpft. Das Profil von „kara26309“ ist inzwischen aus dem Internetforum „poppen.de“ verschwunden. 

Radvan glaubt, Toth habe ein Foto von ihr und dazu einen anzüglichen Text auf der Seite platziert. „Ich habe dieses Profil nicht erstellt“, beteuert Toth. Solche Geschichten seien in der örtlichen Kommunalpoltik nichts Neues. In vielen der vergangenen Wahlkämpfe habe es „gefälschte E-Mails, Verleumdungen und üble Beschimpfungen“ gegeben. Er habe nichts damit zu tun. „Frau Radvan betreibt eine Kampagne gegen mich.“ Toth hat seine Genossin wegen Verleumdung und übler Nachrede angezeigt.

Das Profil tauchte bereits im August 2016 auf. „Das tut weh“, sagt Radvan heute. „Ich bin damals aus allen Wolken gefallen und bin fassungslos.“ Dennoch behielt Radvan die Sache auf Anraten der Polizei für sich. Erst kürzlich wurde die Geschichte öffentlich.

Digitalspur führt zu Toth

In der Zwischenzeit hatte die Polizei eine digitale Spur zu Oliver Toth gefunden, es gab eine Hausdurchsuchung, und der 45-Jährige wurde beim Amtsgericht angeklagt. Das Verfahren endete jedoch noch bevor es zu einer Verhandlung kam. Toth zahlte eine Geldauflage von 2000 Euro. Er legt wert auf die Feststellung, dass damit kein Schuldeingeständnis verbunden war. Er habe seine Familie schützen und vor den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen Schaden von der Partei abwenden wollen. Auf seinen Computer hätten viele SPD-Wahlkämpfer Zugriff gehabt.

Radvan will sich damit nicht zufrieden geben. In ihrer Zivilklage gehe es auch darum, dass ein Richter „eine Verantwortlichkeit feststellt“, sagt ihr Anwalt Erich Biebert. „Wenn das auf der strafrechtlichen Ebene nicht geklärt wird, bleibt nur der zivilrechtliche Weg.

Von Karl Doeleke

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