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Der Norden Bringt neuer Zeuge die Wende im Abu Walaa-Prozess?
Nachrichten Der Norden Bringt neuer Zeuge die Wende im Abu Walaa-Prozess?
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10:23 31.07.2018
Abu Walaa im Oberlandesgericht in Celle. Quelle: dpa
Celle

Die Verhaftung des mutmaßlichen Deutschlandchefs der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, und vier seiner möglichen Gefolgsleute vor über eineinhalb Jahren war ein Paukenschlag. Endlich hatten die Fahnder nach langen Ermittlungen offenbar genug in der Hand, um den Iraker festzusetzen, der als „Mann ohne Gesicht“ oder „Scheich von Hildesheim“ in der islamistischen Szene von sich reden machte. Vor zehn Monaten begann der Prozess gegen den Prediger und seine vier Gesinnungsgenossen, denen die Anklage das Rekrutieren von IS-Kämpfern insbesondere im Ruhrgebiet und in Niedersachsen anlastet. Inzwischen aber stockt das Verfahren.

Die Anklage und der Prozess am Oberlandesgericht Celle stützen sich vor allem auf den Hauptbelastungszeugen Anil O., einen Deutschtürken aus Gelsenkirchen. Anil O. geriet als Jugendlicher in islamistische Kreise.

Abu Walaa, der Mann ohne Gesicht, steht seit einigen Monaten in Celle vor Gericht. Quelle: Youtube

Nach seiner Schilderung vor Gericht reiste er mit Hilfe von Abu Walaas Netzwerk nach Syrien aus. Später wandte er sich vom IS ab und kooperierte mit den Behörden. Mit seinen „fantastischen Geschichten“ habe er sich in Deutschland ein mildes Urteil ermöglicht, kritisierte die Verteidigung. Zwar gab O. in tagelangen Zeugenvernehmungen einen detailreichen Einblick in das menschenverachtende Tun des IS, in Bezug auf Abu Walaa blieb so manche belastende Angabe aber wackelig.

Darüber hinaus stützt der Celler Prozess sich auf einen V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der seit langem in der islamistischen Szene im Einsatz ist und Abu Walaa lange auf den Fersen war. Unter anderem besuchte er mit der Truppe um den Iraker eine Dortmunder Sauna, die zur regelmäßigen Lagebesprechung diente. Auch auf Berlin-Attentäter Anis Amri war „Murat“ angesetzt. Weil die Bundesanwaltschaft „Murat“ vor Prozessbeginn hinsichtlich seiner Identität Vertraulichkeit zusicherte, durfte er in Celle nicht vor Gericht befragt werden. Nur die Düsseldorfer LKA-Beamten, die „Murat“ anleiteten, sagten aus und wiederum ließen sich etliche belastende Angaben nicht hieb- und stichfest belegen.

Keine U-Haftentlassung

Die Verteidigung erhob zudem den Vorwurf, „Murat“ habe selbst zu Anschlägen in Deutschland angestachelt. Darauf deuteten auch Aussagen von Kronzeuge O. hin. Das LKA aber wies das vor Gericht zurück.

Für so wackelig hielt die Verteidigung die Beweisführung, dass sie zwischenzeitlich beantragte, Abu Walaa aus der Untersuchungshaft zu entlassen, es gebe keinen dringenden Tatverdacht. Anil O., der Mann, auf den sich die Anklage maßgeblich stützt, sei unglaubwürdig. Es gebe zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen des Zeugen vor Gericht und der Anklageschrift. Außerdem fand die Verteidigung heraus, dass O. in der Türkei in Abwesenheit zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde - und zwar als IS-Terrorist. Trotzdem wischte das Gericht den Antrag auf Haftentlassung für Abu Walaa vom Tisch.

Belastet 18-Jähriger die Angeklagten?

Gerade richtig kam da für die Ankläger im April die Nachricht, dass sich ein weiterer Belastungszeuge bei den Behörden gemeldet hat, der nun am 7. August aussagen soll. Der Prozess geht nach der Sommerpause mit der Befragung eines Polizisten bereits am Mittwoch (1. August) weiter. Bei dem neuen, wichtigen Zeugen handelt es sich um einen der verurteilten jugendlichen Täter des Anschlags auf einen Tempel der Sikh-Religion in Essen 2016 mit drei Verletzten.

Das Landgericht Essen hatte den 18-Jährigen aus Gelsenkirchen, der eine Bombe vor der Tür des Tempels platzierte, im März zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der junge Mann soll von einem in Celle mitangeklagten türkischen Reisebüroinhaber aus Duisburg radikal-islamisch indoktriniert und später in das Abu-Walaa-Netzwerk gelangt sein.

Abu Walaa steht im Oberlandesgericht in Celle. Quelle: dpa

Die mutmaßlichen Terrordrahtzieher sollen in Hildesheim und dem Ruhrgebiet über Anschläge, Gewalttaten und die Ausreise von „Brüdern“ beraten haben. Der 18-Jährige meldete sich schließlich aus der Haft heraus bei den Behörden mit dem Wunsch, zu den in Celle angeklagten mutmaßlichen Terrordrahtziehern auszusagen. In seinen Aussagen belastet er offenbar alle Angeklagten.

Doch jetzt, kurz vor der Fortsetzung des Prozesses, heißt es: Der wichtige Zeuge will schweigen. „Im Prozess gegen Abu Walaa wird mein Mandant von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen“, zitiert die „Neue Presse“ den Anwalt des Zeugen, Burkhard Benecken. Der Grund dafür sei, dass er sich getäuscht fühlt. Beamte des LKA in Nordrhein-Westfalen hätten den 18-Jährigen zwar über Abu Walaa und Co. ausgehorcht, ihn aber gleichzeitig verschwiegen, dass weitere Terror-Ermittlungen gegen ihn selbst laufen, schreibt die NP. Er werde deshalb keine Angaben zur Sache machen, erklärte Benecken.

Von einem zügigen Abschluss des Prozesses geht das Gericht in Celle nicht aus. Kürzlich wurden weitere Verhandlungstage bis Weihnachten anberaumt - Ende offen.

Von RND/dpa

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