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Der Norden BGH weist Revision im Fall von Hamelner Gewaltexzess  zurück
Nachrichten Der Norden BGH weist Revision im Fall von Hamelner Gewaltexzess  zurück
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21:41 25.01.2018
Nach dem Tod eines mutmaßlichen Tankstellenräubers in Hameln war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen und der Polizei gekommen. Quelle: Ulrich Behmann/DWZ/dpa
Hameln/Karlsruhe

Ibrahim S. (28), Bruder des im Januar 2015 am Amtsgericht Hameln bei einem Fluchtversuch ums Leben gekommenen mutmaßlichen Räubers Mohamed S. (26) kann aufatmen – drei Jahre nach den Gewaltexzessen vor dem Amtsgericht Hameln und dem Sana-Klinikum ist für ihn die Zeit des Bangens vorbei. Er muss nicht ins Gefängnis. Es bleibt bei der Bewährungsstrafe, die das Landgericht Hannover gegen ihn verhängt hatte. Die Staatsanwaltschaft Hannover hätte den Mann gern hinter Gittern gesehen. Im Mai 2017 hatte der Erste Staatsanwalt Dr. Jörg Hennies für den geständigen Ibrahim S. zweieinhalb Jahre Haft beantragt. Die 19. Große Strafkammer hielt am Ende letztlich zwei Jahre auf Bewährung für tat- und schuldangemessen – unter Einbeziehung einer bereits ergangenen Verurteilung (ein Jahr und sieben Monate) wegen Einbruchs. 

Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Und so musste sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit dem Richterspruch beschäftigen. „Die Staatsanwaltschaft hat zur Begründung unter anderem die meinem Mandanten unterstellte Abneigung gegen Polizei und Ordnungsbehörden ins Feld geführt. Sie sah diesen Punkt im Urteil des Landgerichts nicht ausreichend gewürdigt“, sagt Verteidiger Dr. Andreas Hüttl, der am Donnerstag in Karlsruhe an der Verhandlung teilgenommen und auf das Urteil gewartet hatte. Der 3. Strafsenat habe den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft jedoch zurückgewiesen. „Die Richter konnten keinen Rechtsfehler erkennen.“ Er finde, dass das BGH-Urteil juristisch betrachtet „richtig“ sei. „Ich bin froh, dass die Sache für meinen Mandanten nun endlich zu Ende ist - und ich bin zufrieden damit, dass der BGH unserer Rechtsauffassung gefolgt ist“, sagte Dr. Hüttl im Gespräch mit der Dewezet.

Ibrahim S. sei seinerzeit der einzige Angeklagte gewesen, der „ohne Netz und doppelten Boden“ auf ein mildes Urteil gehofft habe. „Er hat wie die anderen fünf Angeklagten nach einer Verständigung ein Geständnis abgelegt und Reue gezeigt. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft für ihn am Schluss ein Strafmaß zwischen einem Jahr und elf Monaten und zweieinhalb Jahren in Aussicht gestellt. Damit war mein Mandant der einzige Angeklagte, der mit einer Haftstrafe rechnen musste, weil bekanntlich bei mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe keine Bewährung mehr möglich ist“, erklärt der Strafverteidiger. 

Am 17. Mai 2017, zwei Jahre und vier Monate nach den Gewalttaten, waren eine Frau (50) und fünf Männer (27, 27, 28, 30, 46) verurteilt worden – sämtliche Haftstrafen wurden allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Das war wenig überraschend, denn bereits im Vorfeld hatten die Prozessbeteiligten einen Deal ausgehandelt, der genau das vorsah. 

Die Nachforschungen der Polizei hatten sich als kompliziert und arbeitsintensiv erwiesen und über viele Monate hingezogen. Manch einer hätte nicht darauf gewettet, dass es jemals zu einer Anklage kommen wird. Und nur wenige haben seinerzeit damit gerechnet, dass die Täter überhaupt einmal vor einem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Zu dünn schien anfangs die Beweislage, zu verschwiegen ist die Gemeinschaft der Clan-Mitglieder 

Eine von der Polizeiinspektion Hameln/Holzminden eingesetzte Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Fenster“ hatte alles daran gesetzt, wenigstens einige Täter aus der Gruppe der Krawallmacher zu identifizieren, die an den Gewaltexzessen vor dem Amtsgericht Hameln und dem Sana-Klinikum beteiligt waren. Am Tattag flogen Steine, wurde Pfefferspray versprüht. 30 Menschen, darunter 24 Polizisten, zogen sich am 14. Januar 2015 teils erhebliche Verletzungen zu. Ein Oberkommissar erlitt Verletzungen im Gesicht, die nach Meinung eines Rechtsmediziners „potenziell lebensgefährdend“ waren. Die Ausschreitungen in Hameln machten bundesweit Schlagzeilen, beschäftigten die Landespolitik. Es ging auch um die Frage: Wie soll sich der Staat gegenüber kriminellen Clans verhalten?

Auf der Suche nach Beweisen und Indizien sichteten Ermittler viele Fotos, sie werteten aber auch Videobänder von Überwachungskameras aus und befragten zahlreiche Zeugen, zumeist Polizeibeamte und Rettungsassistenten. 

Am Ende klagte die Staatsanwaltschaft Hannover sechs Mitglieder einer libanesischen Großfamilie, darunter die Mutter des in den Tod gestürzten mutmaßlichen Räubers Mohamed S., an - mehr als zwei Jahre nach dem „Aufruhr“ (Landgericht Hannover) von Hameln. Es ging um versuchte Anstiftung zu einer erheblichen Gewalttat, schweren Landfriedensbruch, mehrere gefährliche Körperverletzungen, Morddrohungen und Beleidigungen.ube

Von ube

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