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Der Norden AfD will Lehrer im Internet an den Pranger stellen
Nachrichten Der Norden AfD will Lehrer im Internet an den Pranger stellen
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00:15 06.10.2018
Zu einseitig über die AfD informiert? In Hamburg können Schüler und Eltern jetzt Lehrer über ein Internetportal anschwärzen, in Niedersachsen erwägt man ein ähnliches Portal. Quelle: Armin Weigel/dpa
Hannover

Die AfD in Niedersachsen erwägt eine Internetplattform zum politischen Neutralitätsgebot für Lehrer nach Hamburger Vorbild. Dort können sich Schüler und Eltern seit diesem Schuljahr darüber informieren, wie sie vorgehen können, wenn sie meinen, dass ein Lehrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. Sie können auch Verstöße melden, die bei „begründetem Anfangsverdacht“ an die Schulbehörde weitergegeben werden sollen.

„Ein beschämender Vorgang“

Gegen dieses „Denunzieren von Lehrern “ hatte es öffentlich eine Welle der Entrüstung gegeben. Auch in Niedersachsen gibt es massive Kritik. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagt: „Ich lehne diesen Vorschlag konsequent ab und kann nur empfehlen, sich an solch denunziatorischen Aufrufen nicht zu beteiligen. Schüler werden durch diesen Aufruf für die Interessen der AfD instrumentalisiert Das ist ein beschämender Vorgang.“ Es gelte, Lehrer nicht „auf diese unerträgliche Weise unter Generalverdacht zu stellen“. Es gebe bereits ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement über Schulen und Landesschulbehörde, heißt es vonseiten des Landeselternrates.

„1000 Hinweise in drei Tagen“

Nach Angaben von AfD-Bildungsexperten Alexander Wolf sind innerhalb von drei Tagen nach Start der Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ schon mehr als 1000 Hinweise und Rückmeldungen eingegangen, darunter aber auch Hasskommentare und Gewaltandrohungen. Eltern und Schüler hätten von Mobbingfällen berichtet, beispielsweise wenn sich Schüler negativ über Flüchtlinge geäußert hätten.

Wolf ist seit Anfang Oktober auch Fraktionschef der AfD im Hamburger Senat, der bisherige Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse, ein Professor für Wirtschaftswissenschaft, war aus der Partei ausgetreten, weil sich die AfD aus seiner Sicht immer weiter nach rechts entwickelt.

Handlungsbedarf auch in Niedersachsen?

Auch die Berliner AfD will ein entsprechendes Internetportal zum Lehrer-Neutralitätsgebot einrichten, in anderen Ländern gibt es ähnliche Pläne. Für Niedersachsen sieht der schulpolitische Sprecher der AfD, Harm Rykena, selbst Grundschullehrer, „Handlungsbedarf“. Es sei aber noch gar nicht entschieden, ob die AfD Niedersachsen so ein Portal einrichten werde, sagt Rykena einschränkend, möglicherweise werde es auch – anders als in Hamburg – gar nicht die Möglichkeit einer persönlichen Rückmeldung geben, sondern es werde „nur ein reines Informationsportal“.

Rykena sagt: „Bei uns melden sich immer wieder Schüler und Eltern, die berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichten“, sagt er. Diese Meldungen häuften sich schon seit zwei Jahren. Die AfD werde in der Schule einseitig dargestellt. So sei an einer Grundschule im Sachunterricht zum Thema Wahlen den Kindern mitgeteilt worden, dass es eine Partei gebe, die man lieber nicht wähle, und das sei die AfD, Lehrer „mit konservativen Überzeugungen“ würden eingeschüchtert.

Land weiß nicht von Beschwerden über Indoktrination

Bei der Landesschulbehörde ist von Beschwerden über vermeintliche Indoktrination durch Lehrer jedoch nichts bekannt, auch Minister Tonne sagt, Lehrer müssten politische Streitfragen objektiv, behutsam und ausgewogen darstellen: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieses Neutralitäts- und Mäßigungsgebot nicht beachtet wird.“ Ähnlich äußern sich der Philologenverband oder der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte.

Der Vorsitzende des Landeselternrates, Mike Finke, meint: „Ein Meldeportal einer einzelnen Partei – gleich welcher Couleur – konterkariert das Ziel, eine Vertrauensbasis zwischen Elternhaus und Schule zu stärken. Vertrauen aber ist zwingend nötig, wenn man von einer Erziehungspartnerschaft spricht, wie es das System Schule bedingt.“ Dem Landeselternrat lägen zudemkeine validen Daten oder Nennungen aus der Elternschaft vor, „die belegen, dass Lehrerinnen oder Lehrer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen oder gar Anlass geben, das Erhebungsportal einer Partei zu unterstützen.“

CDU spricht von „Phantomdebatte“, SPD fühlt sich an Radikalenerlass erinnert

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hält ein Portal für unsinnig und überflüssig: „Das ist eine Phantomdebatte.“ Schüler seien kritischer als viele glaubten, sie würden nicht einfach Meinungen unreflektiert übernehmen. Politische Beeinflussung laufe im Wesentlichen über das Elternhaus und nicht über die Schule. „Die einzig wirkliche Gefahr, die ich sehe, ist, dass Politik aus dem Unterricht ferngehalten wird, dabei gehört demokratische Streitkultur in unsere Schulen.“ Auch Stefan Politze (SPD) warnt davor, dass gerade junge Lehrer durch so ein Portal eingeschüchtert werden könnten. Das AfD-Portal erinnere an den Radikalenerlass von 1972.

Auch Julia Willie Hamburg (Grüne) befürchtet, dass Pädagogen ihre Meinung zurückhalten könnten, weil sie Angst hätten, angeschwärzt zu werden. ,„Die AfD ruft Schüler zur Denunziation auf und niemand weiß, ob die gemeldeten Fälle wirklich passiert sind, niemand hört beide Seiten an: Diese Plattform dient offenkundig nicht der Verbesserung von Schule. Es geht schlicht um Einschüchterungsversuche von Lehrkräften. Diese Denunziationsplattform hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Der AfD geht es nicht um Neutralität, sondern um Unterwanderung staatlicher Strukturen. Das wiederum ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Björn Försterling (FDP) unterstreicht: „Wir lehnen eine solche Plattform entschieden ab. Hier sollen Schüler zu Denunzianten gemacht werden. Schule hat den Auftrag zur demokratischen Teilhabe zu erziehen, nicht zur Denunziation. Dazu gehört auch das Aushalten anderer Meinungen, die im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert werden. Mit dieser Aktion macht die AfD deutlich, dass sie andere Meinungen nicht akzeptiert.“

„Spitzelzeiten in Deutschland sind vorbei“

Philologenchef Horst Audritz, der früher selbst Politik unterrichtet hat, sagt, bei aller Meinungspluralität gebe es rote Linien, die man nicht überschreiten dürfe, dazu gehöre die Ablehnung von Gewalt und Extremismus, die Diskriminierung von Minderheiten. Torsten Neumann vom Verband Niedersächsischer Lehrkräfte warnt davor, Lehrer an den Pranger zu stellen: „Die Spitzelzeiten in Deutschland sind vorbei.“

„Wir verurteilen die Pläne für eine Denunzianten-Homepage gegen niedersächsische Lehrkräfte scharf“, betont Laura Pooth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „ Sie dürfen nicht in die Tat umgesetzt werden.“Die Themen Populismus und Demokratiefeindlichkeit gehörten genauso in den Unterricht wie Rassismus und Rechtsextremismus. Dabei sei es die Aufgabe der Schule, kritisches Denken zu lehren und nicht, dieses auf Wunsch der AfD zu unterdrücken.

„Stasimethoden als Alternative zum Rechtsstaat?“

Auch Frank Stöber vom Schulleitungsverband wendet sich entschieden gegen den „Spitzel im Klassenzimmer“: „Ich kann nicht glauben, dass so etwas von unserem demokratischen Rechtsstaat toleriert wird und ich kann nicht denken, dass eine Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nur ansatzweise solche Aufrufe starten kann. Wenn Stasimethoden und Denunziantentum die Alternative zu unserem Rechtsstaat sind, dann habe ich Angst um meine Kinder. Lehrkräfte haben einen Eid auf die Verfassung geschworen und ich bin fest davon überzeugt, dass sie das ernst nehmen.“

Stöber sagt weiter: „Wir Schulleitungen wünschen uns, dass unsere Schülerinnen und Schüler zu kritischen Denkern erzogen werden, von kritischen Lehrkräften, die sich kritisch äußern, damit sich Stasi - und Denunziantentum, wie es unsere Mitbürger im Osten und unsere Großeltern vor 80 Jahren erlebt haben, nicht wiederholt. Wir Schulleitungen wollen keine Misstrauensgesellschaft in unseren Schulen, wir wollen kritische Denker, die frei ihre Meinung äußern können, ohne Angst vor Repressalien. Parteien, die diesen Weg des Denunziantentums gehen oder fördern wollen und den Weg der freien Meinungsäußerung verlassen, sind für uns kein Gesprächspartner.“

Von Saskia Döhner

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