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Rechtstipp Privates Surfen im Job: Kündigung gilt nur nach Abmahnung
Mehr Studium & Beruf Rechtstipp Privates Surfen im Job: Kündigung gilt nur nach Abmahnung
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11:45 09.03.2015
Online-Shopping während der Arbeitszeit: Das kann die Kündigung zur Folge haben. Vorher muss der Arbeitgeber jedoch eine Abmahnung aussprechen. Foto: Andrea Warnecke
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Berlin

Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 28 Ca 4045/14).

In dem verhandelten Fall wurde einer Mitarbeiterin gekündigt. Bei einer Kontrolle war aufgefallen, dass sie bei der Arbeit täglich ein bis zwei Stunden privat im Netz surfte. Der Arbeitgeber sah das Vertrauensverhältnis als gestört an.

Die Frau klagte gegen die Kündigung und bekam Recht. Das Gericht sah sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung keinen Grund. Nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber in der Regel zunächst eine Abmahnung aussprechen. Diese sei nur dann entbehrlich, wenn zu erwarten ist, dass die Mitarbeiterin ihr Verhalten künftig beibehält. Dafür sah das Gericht keinen Anlass.

dpa

Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, sei unwirksam, teilte das Gericht am Donnerstag (5. März) mit (Urteil vom 4.3.2015, Az.

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Wer in Vollzeit tätig war, hat beim Wechsel in Teilzeit Anspruch auf alle nicht genommenen Urlaubstage. Will der Arbeitgeber den bereits erworbenen Urlaubsanspruch kürzen, müssen Mitarbeiter das nicht hinnehmen.

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Betriebsräten kommt in der Regel eine wichtige Kontrollfunktion zu. Wird etwa ein Mitarbeiter gekündigt, muss er dazu angehört werden. Wenig mitzusprechen haben die Arbeitnehmervertreter jedoch beim Facebook-Auftritt einer Firma.

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