Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Rechtstipp Durch Drohung erzwungener Aufhebungsvertrag ist ungültig
Mehr Studium & Beruf Rechtstipp Durch Drohung erzwungener Aufhebungsvertrag ist ungültig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:21 30.03.2015
Die Richter stellen klar: Ohne weiteren Pflichtverstoß kann der Arbeitgeber aus der ordentlichen Kündigung keine fristlose Kündigung machen. Quelle: Peter Endig
Anzeige

Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 1 Sa 451/13).

In dem verhandelten Fall erfuhr ein Arbeitgeber, dass ein Mitarbeiter Internet und Mobiltelefon entgegen der Anweisung privat genutzt hatte. Am 22. November 2012 übergab er dem Mitarbeiter seine ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2012. Zusätzlich erhielt er einen Abwicklungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2012 aus betriebsbedingten Gründen endet. In dem Gespräch drohte der Arbeitgeber damit, dem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, wenn er diesen Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt.

Aufhebungsverträge, die mit einer widerrechtlichen Drohung verbunden sind, haben keinen Bestand, entschied das Gericht. Im vorliegenden Fall habe eine solche Drohung vorgelegen. Ohne weiteren Pflichtverstoß kann der Arbeitgeber aus der ordentlichen Kündigung keine fristlose Kündigung machen. Da der Aufhebungsvertrag hier nicht entscheidend war, wurde die Klage insgesamt abgewiesen.

dpa

Mitarbeiter können nicht verlangen, eine Abfindung früher zu bekommen, als sie in einem Vergleich mit dem Arbeitgeber vereinbart haben. Das gilt auch dann, wenn sie das Arbeitsverhältnis freiwillig eher beenden, als es ursprünglich ausgemacht war.

23.03.2015

Sind Mitarbeiter bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt, sind sie bei der ausleihenden Firma als Leiharbeiter beschäftigt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Vertrag zwischen dem entleihenden und dem ausleihenden Unternehmen ungültig ist.

16.03.2015

Eine Kündigung wegen der privaten Internetnutzung ist in der Regel ohne vorherige Abmahnung unzulässig. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen musste, dass der Arbeitgeber das Surfen zu privaten Zwecken nicht billigt.

09.03.2015
Anzeige