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Mietrechtstipp Mieter muss keine Kameraattrappe im Haus akzeptieren
Mehr Bauen & Wohnen Mietrechtstipp Mieter muss keine Kameraattrappe im Haus akzeptieren
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17:20 27.02.2015
Egal ob sie wirklich aufzeichnet, oder nur abschrecken soll: Mieter müssen weder Kameras, noch Attrappen im Haus akzeptieren. Quelle: Arno Burgi
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Frankfurt/Main

Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang und Treppenhaus akzeptieren. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Ein Mieter setzte sich damit gegen den Hauseigentümer durch, der nun die Attrappen entfernen muss.

Der Vermieter hatte sich dem Wunsch nach Entfernung der Geräte mit dem Argument widersetzt, sie dienten allein der Abschreckung von Straftätern und seien im Übrigen gar nicht funktionsfähig. Deshalb werde das Persönlichkeitsrecht des Mieters auch nicht beeinträchtigt.

Das Gericht sah dies jedoch anders: Die Installation von Kameraattrappen am Hauseingang stelle grundsätzlich einen "Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters dar". So sei bereits die "mit der Anbringung der Attrappe verbundene Androhung der ständigen Überwachung" eine Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Mieters und seiner Besucher.

dpa

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