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Rechtstipp Polizei darf Tempo nicht nur durch Nachfahren messen
Mehr Auto & Verkehr Rechtstipp Polizei darf Tempo nicht nur durch Nachfahren messen
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10:21 20.02.2015
Die Polizei muss sich bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren an bestimmte Standards halten. Foto: Jens Wolf
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Berlin

Will die Polizei einen Temposünder durch Hinterherfahren überführen, müssen die Grundlagen der Messung stimmen. So mus etwa die Länge der Messstrecke dokumentiert sein. Darauf weist der ADAC unter Berufung auf einen Beschluss des Kammergerichts in Berlin hin (Az.: 3 Ws (B) 467/14).

In dem Fall hatte das Amtsgericht einen Autofahrer zu einer Geldbuße von 480 Euro verurteilt, weil er innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h überschritten hatte. Die Geschwindigkeit war durch einfaches Hinterherfahren ermittelt worden.

Das Kammergericht verwies darauf, dass es sich dabei nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Daher hätte das Amtsgericht ausführlicher darstellen müssen, auf welchen Grundlagen die Messung beruhte. Es hätte näher auf die Länge der Messstrecke, den Abstand zwischen den Fahrzeugen und die Sichtverhältnisse eingehen müssen. Das Kammergericht verwies den Fall zurück ans Amtsgericht.

dpa

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