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Rechtstipp Fahrverbot auch lange Zeit nach der Tat möglich
Mehr Auto & Verkehr Rechtstipp Fahrverbot auch lange Zeit nach der Tat möglich
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15:24 07.04.2015
Halt! Ein Fahrverbot ist gültig - auch, wenn es erst sehr spät ausgesprochen wird. Quelle: Jens Kalaene
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Schleswig/Berlin

: 1 Ss OWi 171/14).

In dem verhandelten Fall wurde gegen einen Autofahrer eine Geldbuße in Höhe von 175 Euro verhängt, weil er zu schnell gefahren war. Außerdem wurde ein Fahrverbot für einen Monat ausgesprochen. Zwischen der Tat und dem Urteil waren jedoch fast zwei Jahre vergangen. Der Fahrer legte Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht mochte jedoch nicht auf die Verhängung des Fahrverbots verzichten. So sei trotz der langen Verfahrensdauer nicht ersichtlich, dass bereits dadurch ein Erziehungs- und Besinnungseffekt eingetreten sei. Vielmehr war der Fahrer schon früher mehrfach einschlägig aufgefallen. Ein Fahrverbot drängte sich nach Auffassung der Richter daher geradezu auf.

dpa

Ein Autofahrer muss nicht generell mit reduzierter Geschwindigkeit an einen Zebrastreifen heranfahren. Er muss das nur dann tun, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will.

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Hat sich ein Autofahrer nachweislich an alle Verkehrsregeln gehalten, kann die sogenannte Betriebsgefahr eines Autos komplett entfallen, wenn beim Fußgänger Alkohol im Spiel ist.

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Unfallschäden sollte man schnellstmöglich dokumentieren, vor allem per Fotokamera. Die Aufnahmen sollten dabei gleich nach dem Unfall gemacht werden. Anderenfalls kann es schwierig werden, etwaige Ansprüche gegen den Unfallgegner vor Gericht durchzusetzen, wie der ADAC informiert.

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