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Rechtstipp
Arbeit
Ein Mann isst bei der Arbeit einen Döner. Will eine Firma das Essen am Arbeitsplatz verbieten, muss der Betriebsrat zustimmen.

Wenn der große Hunger kommt - viele Arbeitnehmer essen nebenbei im Büro. Wenn der Chef das Essen am Arbeitsplatz untersagen will, darf er seine Rechnung nicht ohne den Betriebsrat machen.

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Arbeit
Arbeitnehmer müssen sich auf Wunsch des Arbeitgebers für die Arbeit im Betriebsrat abmelden.

Ein Firmenchef kann verlangen, dass sich die Mitarbeiter für die Arbeit im Betriebsrat abmelden. Damit ist ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer ohne Vorwarnung seinen Arbeitsplatz verlässt.

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Arbeit
Eine Kündigung liegt in einem Büro auf einem Kalender in Frankfurt/Oder (Brandenburg).

Die Elternzeit bietet für Mitarbeiter einen speziellen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Nur, wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind, ist die Maßnahme zulässig - der Zeitpunkt der Kündigung ist nicht allein ausschlaggebend.

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Arbeit
Eine Gerichtsurteil eines Landesarbeitsgerichts entschied nun, dass es dem Betriebsrat erlaubt sein muss, ein eigenes E-Mail-Postfach zu errichten. Foto: Andrea Warnecke

Für einen Betriebsrat ist besonders die Kommunikation zu den Mitarbeitern besonders wichtig. Dabei steht dem Gremium ein eigenes E-Mail-Postfach zu, um die Kollegen regelmäßig auf dem Laufenden zu halten, entschied nun ein Landesarbeitsgericht.

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Arbeit
Für Tarifverträge gilt das Ablöseprinzip. Das heißt, verschlechternde Regelungen im neuen Tarifvertrag sind möglich.

Ein neuer Tarifvertrag kann Verschlechterungen für Arbeitnehmer mit sich bringen. Möglich ist auch, dass er rückwirkend gilt - und zwar dann, wenn die Arbeitnehmer schon Kenntnis von den Verhandlungen hatten.

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Arbeit
Illegale Autorennen können zu schweren Folgen führen.

Illegale Autorennen sind strafbar - unabhängig davon, ob es sich um jemanden handelt, der im Autogeschäft arbeitet oder nicht. Der Mitarbeiter eines Autohändlers hatte deswegen gegen seine fristlose Kündigung geklagt.

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Arbeit
Wer mit Pflegekindern arbeitet, hat keinen Anspruch auf Urlaub von diesen.

Die Betreuung von Pflegekindern mag anstrengend sein - einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Urlaub gibt es dabei jedoch nicht. Das Urteil im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin in Bonn macht klar, warum dies so ist.

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Arbeit
Ruhepause ja, zusätzliche Raucherpause nicht unbedingt: Wer sechs Stunden am Stück arbeitet, darf mindestens 30 Minuten verschnaufen. Kürzere Zigarettenpausen sind dagegen Verhandlungssache. Foto: Andrea Warnecke

Die gesetzliche Regelung für Arbeitspausen ist eindeutig: Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, hat Anspruch auf eine Ruhe. Auch wie diese organisiert sein muss, ist klar.

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