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Rechtstipp
Arbeit
Ab einer bestimmten Größe muss eine Firma Betriebsräte freistellen. Bei der Mitarbeiterzahl kommt es auch auf die Leiharbeiter an.

Erreicht eine Firma eine bestimmte Größe, können Betriebsräte von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden. Doch wann ist diese Größe erreicht? Und zählen auch Leiharbeiter mit? Darüber entschied zuletzt ein Gericht.

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Arbeit
Verletzt ein Arbeitnehmer den Geheimnisschutz, darf er gekündigt werden.

Immer wieder ruft eine Bürgeramtsmitarbeiterin aus Neugier Datensätze aus dem Melderegister von ihr bekannten Personen ab. Das Landesarbeitsgericht musste entscheiden, ob eine Kündigung rechtmäßig ist.

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Arbeit
Ein Landesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht unangemessen an den Kosten einer Fortbildung beteiligt werden darf, wenn er diese nicht besteht.

Für Arbeitnehmer sollte eine Fortbildung ein Gewinn sein. Ungünstig ist es nur dann, wenn der Teilnehmer die Fortbildung nicht besteht. Dann kann der Arbeitgeber eine Beteiligung der Kosten verlangen. Diese muss jedoch angemessen sein.

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Arbeit
Schwerbehinderte müssen unter Umständen Abzüge bei der Betriebsrente hinnehmen, wenn sie frühzeitig in den Ruhestand treten. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Menschen mit einer schweren Behinderung können ohne Abzüge bei der gesetzlichen Rente frühzeitig in den Ruhestand gehen. Dieser Anspruch gilt jedoch nicht bei einer Betriebsrente. Das zeigt ein Urteil aus Rheinland-Pfalz.

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Arbeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dürfen Sonntagszuschläge entfallen.

Für Arbeitnehmer ist es eine wichtige Errungenschaft, wenn der Lohn im Krankheitsfall weiter gezahlt wird. Doch ist bei einer solchen Regelung davon auszugehen, dass auch Zuschläge berücksichtigt werden?

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Arbeit
Auch wenn ein Bewerber deutlich älter ist als der Kontrahent, darf der potentielle Arbeitgeber ihn nicht aufgrund des Alters ablehnen. So entschied es ein Sozialgericht.

Man bekommt einen Posten nicht, weil der Kontrahent um einiges jünger war. Das ist diskriminierend. So entschied es ein Sozialgericht.

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Arbeit
Befristete Verträge können nur ordentlich gekündigt werden, wenn dies ausdrücklich im Vertrag erwähnt wird. Foto: Andrea Warnecke

Ist der Arbeitsvertrag befristet, ist eine ordentliche Kündigung nur dann möglich, wenn sie im Vertrag vereinbart wird. Ist das nicht der Fall, können Beschäftigte nur bei schweren Vergehen gekündigt werden.

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Arbeit
Wer im Ausland Zahnmedizin studiert hat, kann den fehlenden deutschen Abschluss womöglich durch Berufserfahrung wettmachen.

Wer im Ausland studiert, muss damit rechnen, dass der Abschluss nicht automatisch in Deutschland anerkannt wird. Eine Zahnmedizinerin konnte dies in einem Rechtsstreit aber mit schlüssiger Begründung durchsetzen.

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