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Übersicht
Russischer Regierungskritiker
Foto: Der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow gehörte zu den prominentesten Kritikern von Präsident Wladimir Putin.

Kurz vor einer geplanten Demonstration der russischen Opposition ist in Moskau einer der letzten Kritiker von Präsident Wladimir Putin erschossen worden. Laut Innenministerium sei Boris Nemzow am späten Freitagabend über eine Brücke nahe des Kreml gelaufen, als ihm ein Unbekannter vier Kugeln in den Rücken geschossen habe.

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Kompromissschließung
Symbolfoto

Zwischen Kirchen und der Bundesregierung gibt es eine Einigung zum Kirchenasyl. Ein halbes Jahr lang soll erprobt werden, ob es praxistauglich ist, jeden Fall nicht nur lokal zu behandeln, sondern auch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenleitungen zu klären.

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Gutachten aus Brüssel
Foto: Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Kommission dem Bericht zufolge, dass Preis für Kurzzeitvignetten mit zehn Euro zu hoch sei.

Verkehrsminister Dobrindt droht mit seiner Ausländermaut eine Krise. Sein Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut verstößt nach einem Bericht des „Spiegel“ gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer und sei mit einem Preis von zehn Euro für Kurzzeitvignietten zu teuer.

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Trotz scharfer Proteste
Foto: Zehn Särge sind schon bestellt - mehrere ausländischer Rauschgiftschmuggler sollen in Indonesien hingerichtet werden.

Die Vorbereitungen für die Hinrichtung mehrerer ausländischer Rauschgiftschmuggler in Indonesien läuft ungeachtet der Proteste im Ausland auf Hochtouren. Einen genauen Termin für die Hinrichtung gibt es noch nicht. Ein Erschießungskommando soll die Todesstrafe vollstrecken.

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Kippa-Debatte
Foto:  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sicherte den in Deutschland lebenden Juden erneut umfassende Sicherheit zu.

Die Warnung von Zentralratspräsident Schuster davor, in überwiegendmuslimischen Vierteln die Kippa zu tragen, wird als Alarmsignal gewertet. Die Bundesregierung will alles dafür tun, dass Juden sich in Deutschland sicher fühlen können.

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Öffentlicher Dienst
Streiken am Dienstag in Niedersachsen: Angestellte Lehrer.

Eltern und Schüler müssen sich in der kommenden Woche auf Warnstreiks an Schulen einstellen. Bundesweit wollen die angestellten Lehrer in den Ausstand treten. Hintergrund ist der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst. In Niedersachsen soll es am Dienstag Streiks geben.

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Flüchtlingspolitik
Umstritten: Kirchenasyl in Deutschland.

Der Streit ums Kirchenasyl ist vorerst beigelegt. Die Kirchenversprechen engere Kontakte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde will dafür zunächst auf eine Verschärfung der Abschiebefristen verzichten.

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Abstimmung im Bundestag
Die Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag.

Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.

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Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen distanzierte sich von dem Prinzip „Breite vor Tiefe“.

Ende der Wehrpflicht, drastische Reduzierung der Truppenstärke und Standorte: Die Bundeswehrreform hat die Truppe massiv verändert. Jetzt wird nachjustiert und ein zentrales Prinzip der Reform gekippt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen distanzierte sich von dem Prinzip „Breite vor Tiefe“.

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