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Steuerbelastung in Deutschland
Wolfgang Schäuble sieht kaum Chancen für höhere Steuerentlastungen. Die Koalition brauche einen finanziellen Spielraum, um Investitionen zu tätigen.

Die von führenden Wirtschaftsforschern geforderten großen Steuerentlastungen sieht Bundesfinanzminister in naher Zukunft nicht. Dazu sei der finanzielle Spielraum zu klein und die finanziellen Mittel würden benötigt, um Investitionen zu tätigen. Handlungsbedarf sieht er bei den Sozialabgaben.

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„Geheimnisverrats“

Mit einem neuen Gesetz gegen Geheimnisverrat geht China gegen Journalisten vor. Eine bekannte Reporterin muss für sieben Jahre in Haft. Die EU und Menschenrechtsgruppen sind entsetzt. In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China.

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G36-Affäre

Schießt das Sturmgewehr G36 richtig schief oder nur ein bisschen ungenau? Verteidigungsministerin von der Leyen hat ihr Urteil gefällt. Die G36-Affäre aber fängt jetzt erst so richtig an - und könnte vor Gericht oder in einem Untersuchungsausschuss enden.

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Schabowskis Mauer-Sprechzettel

Ein lange verschwundener Notizzettel ist wieder da, die Wissenschaft bricht in Jubel aus und feiert das dünne, linierte Blatt Papier in 1a-DDR-Qualität als „eines der wenigen Dokumente der jüngeren Zeitgeschichte, von dem man sagen kann, dass es die Weltgeschichte beeinflusst hat“.  

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Erhöhung des Freibetrag
Foto: Alle Leistungen für Alleinerziehende sollen rückwirkend zum 1. Januar 2015 angepasst werden.

Für rund 1,6 Millionen Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern gibt es Grund zur Freude – der steuerliche Freibetrag soll um 600 Euro auf 1908 Euro erhöht werden. 

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Aufregung in Washington
Foto: Ein Mini-Hubschrauber ist ungehindert in die Flugverbotszone der US-Hauptstadt eingedrungen und vor dem Kongress gelandet.

1987 landete der Deutsche Mathias Rust mit einem Sportflugzeug in der Nähe des Roten Platzes in Moskau. Das war eine Sensation. Jetzt geht ein Mini-Hubschrauber vor dem Kongress in Washington nieder. Ein neuer Sicherheitsskandal in der US-Hauptstadt?

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Vergleich mit NS-Regime
Foto:  Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran mit dem NS-Regime verglichen.

Zum Holocaust-Gedenktag fährt Netanjahu große Geschütze auf: Die Welt verschließe die Augen vor dem Gewaltpotenzial des Iran - so wie sie einst bei Nazi-Deutschland geschwiegen habe.

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Livesendung im Fernsehen
Foto: Zum 13. Mal stellt sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Fernsehen den Fragen von Bürgern.

Das Interesse an der „Fernsehsprechstunde“ von Kremlchef Putin ist gewaltig. Mehr als 1,5 Millionen Fragen senden die Russen vorab ein. Mit der Ukraine-Krise und der Wirtschaftslage scheinen die drängendsten Punkte klar. Putin bereitet sich akribisch vor.

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Ukraine
Foto: Anhänger der Anti-Maidan-Bewegung in Moskau. Oleg Kalaschnikow soll Verbindungen zu ihr gehabt haben.

Ein Mitglied der Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist am Mittwochabend tot aufgefunden worden. Das berichtet der Sender „Radio Liberty“ online.

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Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (r., SPD).

Im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Einigung erzielt. De Maizière forderte die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten, Maas lehnte sie lange ab.

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Ukrainekonflikt, Atomverhandlungen mit dem Iran
Die Außenminister der großen westlichen Staaten beraten in Lübeck über den Ukraine-Konflikt und die Atomverhandlungen mit dem Iran.

Keine große Randale der G7-Gegner, dafür ernste Arbeitsatmosphäre in der Ministerrunde: Die Außenminister der großen westlichen Staaten beraten in Lübeck über den Ukraine-Konflikt und die Atomverhandlungen mit dem Iran. Beide Themen sind ungelöst.

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Nato übt den Cyberwar
„Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen“: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Estlands Ministerpräsident Taavi Rõivas.

Die Nato übt den Cyberwar in Tallinn. „Die Cyberthematik wird die Zukunft bestimmen“, sagt von der Leyen  beim Besuch in der estnischen Hauptstadt. Der Krieg im Netz sei „nicht weniger gefährlich als klassische militärische Bedrohungen“, betonte Kanzlerin Angela Merkel.

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