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Verwaltungsleiter: Kommunalaufsicht sagt „Nein“ zu A13

Wesendorf Verwaltungsleiter: Kommunalaufsicht sagt „Nein“ zu A13

Wesendorf/Gifhorn. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat endlich eine Entscheidung im Streit um die Dotierung der Verwaltungsleiterstelle in der Gemeinde Wesendorf getroffen. So wie bereits das Land (AZ berichtete) hält nun auch der Landkreis A13 als Dotierung für nicht genehmigungsfähig, Gemeindedirektor Holger Schulz darf die Stelle so also nicht antreten.

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„Nein“ zur Stellenplanung der Gemeinde Wesendorf: Detlev Loos (l.) und Jochen Koslowski schließen sich der Entscheidung des Landes an.

Quelle: Sebastian Preuß

Das Land hatte laut Kreisrat Detlev Loos seine Entscheidung auf die im Kommunalverfassungsgesetz geregelte „Beziehung zwischen Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden“ aufgebaut. Danach müssen Samtgemeinden Mitgliedsgemeinden unterstützen, beispielsweise bei der Bauplanung. Laut Loos stellt sich aber die Frage, ob Gemeinden das Angebot auch annehmen müssen oder ob sie die Aufgaben durch eigenes Personal - hier den hauptamtlichen Gemeindedirektor - selber wahrnehmen dürfen.

„Die Aussage des Landes ist klar, auch wenn man über die Begründung streiten kann“, so Loos. Aber der Kreis schließe sich dem an, um „keinen Präzedenzfall zu schaffen“. Loos: „Es versteht niemand, wenn Land und Kreis unterschiedlich entscheiden.“ Allerdings rechne er damit, dass gegen die Entscheidung geklagt werde.

Nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht wird es jetzt eine Anhörung der Gemeinde geben. Diese erhält auch die Aufforderung, ihren Stellenplan für 2016, in dem die A-13-Stelle bereits steht, anzupassen. Den bisherigen Stellenplan hatte der Landkreis als Bestandteil des Haushaltsplanes der Gemeinde bereits genehmigt.

Weitere Folge ist, dass der ebenso wie der Einstellungsbeschluss des Wesendorfer Gemeinderates nur unter Vorbehalt getroffene Versetzungsbeschluss des Kreistages für den derzeitigen Landkreis-Angestellten Schulz damit hinfällig ist.

ba

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