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Streit über Nutzungsentgelt für Räume

Wesendorf Streit über Nutzungsentgelt für Räume

Wesendorf. Wer darf über die Nutzung des Rathauses entscheiden? Gemeinde oder Samtgemeinde? Die Gemeinde nutzt seit kurzem ein zweites Zimmer im Rathaus und soll dafür ein Nutzungsentgelt zahlen, was sie für nicht gerechtfertigt hält.

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Wesendorfer Rathaus: Die Gemeinde und die Samtgemeinde Wesendorf sind sich uneins darüber, wer über die Nutzung der Räume entscheiden darf. Photowerk (mpu Archiv)

Quelle: michael uhmeyer

Samtgemeindebürgermeister René Weber (CDU) verweist auf eine Vereinbarung zwischen Gemeinde und Samtgemeinde von 1976. Damals hatte die Gemeinde Rathaus und Grundstück unentgeltlich an die Samtgemeinde zur Nutzung übertragen, steht aber noch als Eigentümer im Grundbuch. Die Gemeinde darf laut Vereinbarung kostenlos ein Zimmer nutzen. „Dank dieser Übertragung wurde damals Wesendorf und nicht Wahrenholz Sitz der Samtgemeinde“, sagt Weber und spricht von einer im Vertragsrecht üblichen „Interessenquote“ als Gegenleistung.

Bis 2014 übernahm die Samtgemeinde die Verwaltungsarbeiten der Gemeinde mit, erhielt dafür ein Entgelt. Diese Vereinbarung wurde von der Samtgemeinde gekündigt, um die Inhalte zu aktualisieren (AZ berichtete).

Die Gemeinde nutzt inzwischen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ein zweites Zimmer im Rathaus und soll dafür zahlen. „Obwohl uns das Rathaus gehört. Wir zahlen für die Nutzung unserer eigenen Räume, während wir der Samtgemeinde alles unentgeltlich überlassen haben“, sagt Gemeindedirektor Holger Schulz. Er möchte das Thema nach der Kommunalwahl im September klären: „Mit den neuen Gemeinde- und Samtgemeinderäten.“

ba

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