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Wesendorf Streit beendet: SPD akzeptiert Gerichtsurteil
Gifhorn Wesendorf Streit beendet: SPD akzeptiert Gerichtsurteil
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16:21 23.07.2015
Samtgemeinde Wesendorf: Die SPD legt keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Bürgermeisterwahl ein - Wahlsieger René Weber bleibt somit im Amt. Quelle: Photowerk (sp)
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Der Vorstand des SPD-Ortsvereins hatte am Mittwoch in einer Telefonkonferenz diese Entscheidung zum Einspruch der Samtgemeindebürgermeisterwahl getroffen. „Nachdem das Verwaltungsgericht Braunschweig die Klage des SPD-Ortsvereins Wesendorf gegen die Samtgemeindebürgermeisterwahl nach über einem Jahr der Prüfung abgewiesen hat und zwischenzeitlich die schriftliche Begründung eingegangen ist, hat sich der SPD-Ortsverein Wesendorf entschieden, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen“, heißt es dazu.

In dem Verfahren ging es darum, ob die Äußerung von fünf Bürgermeistern unter Angabe ihrer Amtsbezeichnung in einer Zeitungsanzeige, sie würden René Weber von der CDU (Gegenkandidat von Holger Schulz von der SPD) wählen, unlautere Wahlwerbung und damit eine Beeinflussung des Wählerwillens oder freie Meinungsäußerung war. Weber hatte die Wahl knapp gewonnen.

Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in Braunschweig, welches die SPD-Klage abgewiesen hatte (AZ berichtete), stützt sich weitgehend auf die bisherige Rechtssprechung zum Thema und sieht in der Art der beanstandeten Wahlwerbung keine Beeinflussung des Wählerwillens, da in der Aussage kein amtlicher Charakter erkennbar sei.

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