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Wesendorf Straßenausbau: Finanzierung auch künftig nach bestehendem System
Gifhorn Wesendorf Straßenausbau: Finanzierung auch künftig nach bestehendem System
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08:00 09.08.2018
Straßenausbau in Wesendorf: Der Bauausschuss der Gemeinde will grundsätzlich das bisherige Finanzierungsmodell beibehalten. Quelle: Archiv
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Wesendorf

Anwohnerbeiträge in Verbindung mit einer konkreten Ausbaumaßnahme wie bisher – oder eine Erhöhung der Grundsteuer beziehungsweise wiederkehrende Beiträge: Diese drei Möglichkeiten standen zur Diskussion. Das heißt, die Diskussion drehte sich weniger um diesen Grundsatz, hier gab es schnell Übereinstimmung. Anders dagegen bei der Höhe der künftigen Anwohnerbeiträge.

CDU plant Antrag

Hier will die CDU noch einen entsprechenden Antrag einbringen, denn sie fordert eine prozentuale Verringerung der Anwohnerhebesätze für alle drei Kategorien: Anlieger-, Innerort- und Durchgangsstraßen. Friedrich Prilop und Jürgen Meyer kritisierten, dass entsprechende interfraktionelle Gespräche nicht wie geplant stattgefunden hätten.

Laut Bürgermeister Holger Schulz (SPD) habe es ein solches Gespräch durchaus gegeben, dabei sei es aber nur um reine Anliegerstraßen gegangen. Über die Beitragshöhen könne man aber grundsätzlich nachdenken.

Horst-Sanierung 2019 angestrebt

Auch die Fortführung des Straßenausbauprogramms von 2012 wurde dem Gemeinderat, der am Dienstag, 14. August, um 18.30 Uhr öffentlich im Rathaus der Samtgemeinde tagt, empfohlen. Anwohner sollen anhand des Programms drei Jahre im Voraus informiert werden, wenn ein Straßenausbau ansteht. Lediglich bei der Straße Horst in Westerholz strebt Schulz eine Sanierung schon 2019 an – denn hier seien die Anlieger bereits informiert.

Von Thorsten Behrens

Wer in der Gemeinde Wesendorf Hunde hält, könnte künftig tiefer dafür in die Tasche greifen müssen. Der Finanzausschuss der Gemeinde hat am Montag empfohlen, die Hundesteuer „moderat anzuheben“. Außerdem soll ein externer Dienstleister beauftragt werden, Hunde ohne Steuermarke aufzuspüren.

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