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Wesendorf Straßenausbaubeiträge: Wesendorfer Protest wird lauter
Gifhorn Wesendorf Straßenausbaubeiträge: Wesendorfer Protest wird lauter
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13:21 11.02.2019
150 Zuhörer kamen: Auch Gastredner traten ans Mikrofon und sprachen über ihre Erfahrungen im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge. Quelle: Hans-Jürgen Ollech
Wesendorf

Der Gründer der BI, Albert Cramm, begrüßte auch den Vorsitzenden der BI NBgS Niedersachsen, Niels Finn sowie den Vorsitzenden der BI Faßberg, Helmut Krenz. Cramm gab in seinem Statement an, dass die Weimarer Verfassung anlässlich ihres 100. Geburtstages zurzeit groß gefeiert werde, doch in Wesendorf sei das anders. „Hier herrscht Diktatur, und dagegen werden wir uns wehren und kämpfen.“

Der Vorsitzende der BI, Claus Hildebrandt, führte zum Thema Straßenausbaubeiträge aus, dass dieses aus dem Jahre 1865 stammende Gesetz überholt sei. Hildebrandt wies auf den kürzlich gefassten Beschluss der Gemeinde Obernholz hin, deren Bürgermeister Werner Rodewald die Straßenausbausatzung mit sofortiger Wirkung abgeschafft habe. Dies sei vorbildlich.

Gastredner: So lief es in Faßberg

Gastredner Niels Finn erläuterte, dass das Niedersächsische Straßenausbaugesetz ausdrücklich vorschreibt, dass alle öffentlichen Straßen und Wege Eigentum der jeweiligen Kommune seien und die Kommune dafür in der Pflicht stehe, diese auch in instand zu halten. Öffentlichen Straßen seien nicht Eigentum der Anlieger.

Helmut Krenz berichtete, dass man in Faßberg das Bürgerbegehren bereits abgeschlossen habe und die Gemeinde aktuell bis Ende 2019 keine Straßenausbautätigkeiten zu Lasten der Anlieger mehr durchführen dürfe.

Alexandra Schilling erklärte das Procedere des Bürgerbegehrens und machte klar, dass sie auch für Wesendorf kein Problem sehe, 417 Unterschriften im kommenden Halbjahr zusammen zu bekommen.

Von Hans-Jürgen Ollech

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