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Wesendorf Klage nach Bürgermeister-Wahl: Erster Verhandlungstag
Gifhorn Wesendorf Klage nach Bürgermeister-Wahl: Erster Verhandlungstag
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00:20 06.06.2015
Wesendorfer Rathaus: Fast ein Jahr nach der Klage der SPD gegen das Ergebnis der Samtgemeindebürgermeisterwahl beginnt nun die Gerichtsverhandlung. Quelle: Photowerk (sp)
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Am 25. Mai vergangenen Jahres hatte René Weber (CDU) bei der Wahl eine knappe Mehrheit gegen Holger Schulz (SPD) erreicht. Die SPD-Fraktion in der Samtgemeinde legte Widerspruch ein und forderte Neuwahlen, was wiederum die CDU-Mehrheit im Samtgemeinderat ablehnte. Die SPD reichte daraufhin im Juli Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Dort lief bis jetzt das sogenannte schriftliche Verfahren, bei dem alle Beteiligten Gelegenheit haben, ihre Argumente schwarz auf weiß vorzulegen. Nach dessen Abschluss kann jetzt die mündliche Verhandlung erfolgen. „Die ist öffentlich und für Dienstag, 23. Juni, angesetzt, Beginn ist um 9.30 Uhr“, so Dr. Torsten Baumgart, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts auf AZ-Anfrage.

Ob nach dieser mündlichen Verhandlung rechtskräftig feststehen wird, ob René Weber Samtgemeindebürgermeister bleibt oder ob es Neuwahlen geben wird, ist offen. Denn prinzipiell können die Beteiligten ein mögliches Urteil anfechten.

Spannend außerdem: Sollte es zu Neuwahlen kommen, liegen diese mehr als sechs Monate nach dem ersten Urnengang. Und damit dürften weitere Kandidaten in den Ring steigen und sich zur Wahl des künftigen Samtgemeindebürgermeisters stellen.

ba

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