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Wesendorf Gericht: Webers Wahl war rechtens
Gifhorn Wesendorf Gericht: Webers Wahl war rechtens
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00:23 26.06.2015
Einzug ins Rathaus: Die Wahl von René Weber (re.) zum Samtgemeindebürgermeister war laut Gericht rechtens. Quelle: Sebastian Preuß
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Der Saal im Braunschweiger Verwaltungsgericht war gut gefüllt. Viele Politiker und Bürger der Samtgemeinde Wesendorf verfolgten am Mittwoch die mündliche Verhandlung um die SPD-Anfechtung der Wahl zum Samtgemeindebürgermeister vom Mai vergangenen Jahres. Das Gericht wies die Klage letztlich zurück.

Mit 80 Stimmen Vorsprung hatte René Weber (CDU) bei der Wahl im Mai 2014 um das Amt des neuen Samtgemeindebürgermeisters gegen Holger Schulz (SPD) gewonnen.

Die SPD schreibt das knappe Ergebnis unlauterer Wahlwerbung zu: Fünf der sechs Gemeindebürgermeister der Samtgemeinde hatten unter Angabe ihrer Amtsbezeichnung bei Facebook und in Zeitungen erklärt, sie würden Weber wählen. In der Verhandlung ging es nun darum, ob dies unlautere Wahlwerbung oder durch die freie Meinungsäußerung laut Grundgesetz zulässig ist.

Das Gericht folgte mit dem Urteil dem vorsitzenden Richter zufolge der „überwiegenden Rechtssprechung“.

Ihr zufolge sei die Aufführung der Amtsbezeichnung gerade auch von Ehrenamtlichen allein keine unlautere Wahlwerbung. Das Gericht konnte in der beanstandeten Zeitungsanzeige sowie den Facebook-Einträgen keinen „amtlichen Charakter erkennen“ – dieser aber hätte zu einer unlauteren Wahlwerbung geführt. Auch sei die Aussage der fünf Bürgermeister „Ich wähle René Weber“ keine Empfehlung und keine direkte Aufforderung an die Wählenden,

Ob die SPD jetzt in Berufung gehen wird, blieb offen. „Das müssen wir erst beraten“, erklärte Holger Schulz auf AZ-Anfrage.

ba

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