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Wesendorf Gemeindeverwaltung zurzeit ohne Personal
Gifhorn Wesendorf Gemeindeverwaltung zurzeit ohne Personal
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00:23 05.03.2018
Wesendorf

Nachdem Mitte Februar das Verwaltungsgericht Braunschweig zu verstehen gab, dass die geplante A-13-Stelle nicht angemessen sei, zog die Gemeinde ihre Klage zurück. Die Stelle allerdings war bereits besetzt, die Gemeinde plante, einen neuen Stellenplan zu beschließen. Und sie bat die dafür zuständige Samtgemeinde, Vorkehrungen für die Einstellung des vom Landkreis Gifhorn zu versetzenden Beamten vorzunehmen.

Stattdessen, so der Vorwurf von Bürgermeister Holger Schulz in Richtung Samtgemeinde, habe diese die Kommunalaufsichten des Landkreises und des Innenministeriums eingeschaltet mit dem Hinweis, die Gemeinde verfüge über keinen rechtskräftigen Stellenplan. Der Beamte wurde also auf Weisung des Innenministeriums vorerst nicht versetzt.

Samtgemeindebürgermeister René Weber bestätigte auf AZ-Anfrage, die Kommunalaufsichten eingeschaltet zu haben. Mit der Ablehnung der A-13-Stelle durch das Gericht sei der aktuelle Stellenplan rechtswidrig, die Samtgemeinde könne daher keine Vorkehrungen für die Einstellung des Verwaltungsbeamten für die Gemeinde treffen. Es sei jetzt an den Kommunalaufsichten, zu entscheiden.

Eingeschränkte Öffnungszeiten

Für die Gemeinde bedeutet das, dass die Öffnungszeiten des Gemeindebüros der Personallage angepasst werden mussten. Das Gemeindebüro ist derzeit nur dienstags und donnerstags von 19 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 16 bis 18 Uhr geöffnet.

Von Thorsten Behrens

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