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Wesendorf A 13-Stelle für Verwaltung: Urteil steht noch aus
Gifhorn Wesendorf A 13-Stelle für Verwaltung: Urteil steht noch aus
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00:16 18.03.2016
Wesendorfer Gemeinderat: Das Gremium hat sich für die Einstellung von Holger Schulz als Verwaltungsmitarbeiter ausgesprochen - die Entscheidung der Kommunalaufsicht fehlt aber noch. Quelle: Cagla Canidar
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Nachdem der Gemeinderat unter Vorbehalt für die umstrittene Einstellung von Holger Schulz als Verwaltungsmitarbeiter gestimmt hat (AZ berichtete), steht nach wie vor die Entscheidung der Kommunalaufsicht aus, ob die Stelle nach A 13 besoldet werden kann.

„Ich gehe davon aus, dass wir innerhalb von vier Wochen eine Entscheidung haben“, erklärte gestern Kreisrat Detlev Loos auf AZ-Anfrage. Das Verfahren dauere länger als üblich, da so ein Fall in Niedersachsen „sehr selten“ sei und sich die Gifhorner Kommunalaufsicht mit der des Landes abstimmen müsse, da einige Einwendungen direkt nach Hannover gegangen seien.

Die Entscheidung des Wesendorfer Gemeinderates - die SPD-WGW-Gruppe hatte für die Einstellung von Holger Schulz gestimmt, die CDU dagegen - vor dem Abschluss der Prüfung der Kommunalaufsicht ist laut Loos rechtlich nicht zu beanstanden, da sie unter Vorbehalt erfolgt ist: Schulz tritt seinen Posten nur an, wenn die Kommunalaufsicht einer Besoldung nach A13 zustimmt. Wird die Besoldung für die Stelle abgelehnt, muss die Gemeinde diese neu ausschreiben. Sollte Schulz die Stelle antreten können, könnte die Gemeinde Wesendorf eine Versetzung beantragen. Darüber würde der Kreistag beschließen müssen, da Holger Schulz Mitarbeiter der Kreisverwaltung ist - der Kreistag tagt das nächste Mal im Juni. Üblich wäre nach der Kreistagsentscheidung eine Drei-Monats-Frist, bevor Schulz nach Wesendorf wechseln könnte.

ba

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