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Sassenburg Weiter Rechtsstreit zwischen Kautzsch und Gemeinde
Gifhorn Sassenburg Weiter Rechtsstreit zwischen Kautzsch und Gemeinde
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18:00 17.03.2017
Streit im Rathaus: Die Gemeinde geht in Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich einer Klage von Ratsherrn Andreas Kautzsch. Quelle: Archiv
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Sassenburg

Während der Sitzung in Westerbeck zum Thema „Errichtung eines Schweineendmaststalls“ im Jahr 2014 hatte sich Andreas Kautzsch bei seinem Redebeitrag vom Ratsvorsitzenden mehrfach mit dem Hinweis auf Überschreitung der Redezeit unterbrochen gefühlt. „Bürgermeister und die großen Fraktionen sollten uns ernst- und wahrnehmen, nicht das Rederecht entziehen, den Mund verbieten oder in Grundrechten einschränken, nur weil wir eine andere Meinung haben“, so Kautzsch.

Die Geschehnisse dazu sowie ein Änderungsantrag zur Ergänzung des Protokolls sollten auf Forderung des BIG-Ratsherrn aufgenommen werden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jetzt die Aufnahme des Inhalts des Änderungsantrags angeordnet.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sassenburg hat am Donnerstag Bürgermeister Volker Arms grünes Licht gegeben, dagegen in Berufung zu gehen. „Die Braunschweiger Entscheidung war ein Kompromiss. Herr Kautzsch hat keinen Anspruch auf wortgenaue Übernahme, wohl aber auf Aufnahme des Beitrags ins Protokoll mit den Worten des Protokollführers. Wenn wir das umsetzen, ist davon auszugehen, dass Herr Kautzsch wieder klagt, wenn wir es nicht so darstellen, wie er es gerne hätte. Das wollen wir geklärt haben, und ich glaube, wir haben gute Chancen“, so Arms auf AZ-Anfrage. Nach seiner Einschätzung müsste es reichen, die Beschlüsse im Protokoll darzustellen, nicht jeden einzelnen Redebeitrag im Wortlaut.

Die Gemeinde fordert von den Bewohnern der Ferienhausgebiete künftig den Nachweis eines zweiten Wohnsitzes und setzt damit ein entsprechendes Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes um. Denn dauerhaftes Wohnen ist in einem Ferienhausgebiet nicht gestattet - wohl aber die Meldung als Hauptwohnsitz.

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