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Sassenburg „Vorbildliche Demokratie“
Gifhorn Sassenburg „Vorbildliche Demokratie“
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14:39 23.01.2015
Gelebte Demokratie: Rund 140 Zuhörer verfolgten die Sassenburger Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend in der IGS-Aula. Quelle: Ron Niebuhr
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Die Tagesordnung dagegen fiel klein aus - und wurde dann noch etwas kleiner: Den Antrag des Landwirtes auf Eintragung einer Erschließungsbaulast für die geplante Schweinemastanlage wie auch den Antrag der BIG hinsichtlich der Raumluftproblematik in der Sassenburgschule setzte der Rat mehrheitlich ab. Über die Lüftungs- und Klimaanlage habe der Verwaltungsausschuss bereits entschieden, die Wünsche der Schule würden berücksichtigt, sagte Volker Arms.

Der Gemeindebürgermeister berichtete zur Mastanlage: „Der Rat hat der Anlage am 25. März 2014 das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.“ Dieser Beschluss habe Bestand. Daher müsse man über die Zuwegung gegenwärtig nicht weiter beraten. Aktuell stecke man in Sachen Mastanlage mitten in der rechtlichen Prüfung. Ziel sei es, die Anlage am derzeit vorgesehenen Standort zu verhindern. Gemäß Ratsbeschluss ziehe man notfalls auch vor Gericht, um diesen Standpunkt durchzusetzen, sagte Arms.

Die Ratspolitiker diskutierten ausführlich, inwiefern es für den Sachstandsbericht eine Sondersitzung brauchte. Initiator Andreas Kautzsch (BIG) begründete seinen Vorstoß mit Informationsbedarf. Thomas Klopsch (SPD) erinnerte daran, dass sich Politiker jederzeit durch die Verwaltung informieren lassen können: Auf dem Laufenden zu sein, sei „nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Holschuld.“ Die Bürgerinitiative gegen Schweinemastanlage Sassenburg (BISS) begrüßte, wie offen Rat und Verwaltung mit dem Thema umgehen: „Das ist vorbildlich gelebte Demokratie“, lobte Sprecher Jens Mates.

rn

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