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Viel Schatten: Dennoch gibt Rat grünes Licht für den Etat

Rückgang der Gewerbesteuer – Wachsende Schulden bis Jahresende Viel Schatten: Dennoch gibt Rat grünes Licht für den Etat

Für den Haushaltsplan für 2017 gab der Rat der Gemeinde Sassenburg am Donnerstagabend grünes Licht. Daneben ging es um Neufassungen der Geschäftsordnung und der Entschädigungssatzung. Beides beschloss der Rat mehrheitlich.

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Haushaltsberatungen: Die BIG fordert, wegen der Verschuldung der Gemeinde Sassenburg auf einige geplante Maßnahmen zu verzichten - darunter auf den Ausbau des Feldweges an der Kartoffelscheune bei Dannenbüttel. Foto: Ron Niebuhr (Archiv)

Quelle: Ron Niebuhr

Sassenburg. Gordon Jesse (CDU) sagte, dass die VW-Krise auch die Sassenburg getroffen habe. So fielen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich geringer aus. Der Ergebnishaushalt ist gemäß Vorlage nicht ausgeglichen: Der Fehlbetrag beläuft sich bei Ausgaben von 14,2 Millionen Euro auf 407.000 Euro. Im ordentlichen Finanzhaushalt dagegen liegen die Einzahlungen rund 432.000 Euro über den Auszahlungen. Die Einzahlungen aus Investitionen aber bleiben um rund 606.000 Euro hinter den Auszahlungen zurück.

Dennoch sei in der Sassenburg ein „solides Wachstum“ zu verzeichnen. Die Bevölkerung nehme durch Zuzug und steigende Geburtenrate zu. Man investiere folglich in Kitas und Krippen, modernisiere Feuerwehrhäuser und pflege das Straßennetz. „Drei von vier Millionen Euro für Investitionen sind für Baumaßnahmen vorgesehen“, sagte Jesse. Angesichts wachsender Schulden – zum Jahresende sind es wohl 6,54 Millionen Euro – müsse man aber daran arbeiten, den Haushalt „ohne Tabus“ zu festigen, betonte Jesse. Imme Möhring (SPD) schloss sich dem an.

Andreas Kautzsch (BIG) sah mit einem Schuldenstand, der an der „Sieben-Millionen-Euro-Grenze kratzt“, einen neuen „Negativ-Rekord“ der vergangenen zehn Jahre erreicht. Er mahnte an, „einzelne Positionen im Haushalt zu hinterfragen“, etwa die Vergabe von Gewerbegrundstücken, den Ausbau eines Wirtschaftsweges bei Dannenbüttel oder den geplanten Rathausneubau.

rn

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