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Urteil: Gericht gibt Ratsherrn teilweise Recht

Sassenburg Urteil: Gericht gibt Ratsherrn teilweise Recht

Sassenburg. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am Montag in mündlicher Verhandlung ein Urteil gefällt: Der Klage des BIG-Ratsherrn Andreas Kautzsch gegen die Gemeinde Sassenburg auf Akteneinsicht wurde zumindest teilweise stattgegeben.

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Sassenburgschule: Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig ging es am Montag um die Ausschreibung für die Lüftungs- und Klimaanlage.

Quelle: Peter Chavier (Archiv)

Kautzsch hatte im Zusammenhang mit der Ausschreibung für die Lüftungs- und Klimaanlage für die Sassenburgschule Akteneinsicht beantragt. Die Kosten für die Anlage waren während der Planung auf 750.000 Euro gestiegen (AZ berichtete) - was Kautzsch kritisierte.

In der gestrigen Verhandlung hat das Gericht laut Pressesprecher Dr. Torsten Baumgarten festgestellt, dass die Gemeinde die verlangte Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen bei der Vorbereitung von Auftragsvergaben hätte gewähren müssen, um so eventuelle Korrekturen durch die Ratsmitglieder einfließen zu lassen, heißt es dazu laut Baumgarten in der Begründung.

Weder eine gebotene Geheimhaltung noch eine übermäßige Belastung der Verwaltung durch die Einsicht sei erkennbar. Vielmehr aber sei eine solche Einsicht wichtig für eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwaltungsangelegenheiten durch die Politik. Dabei greife das Recht auf Akteneinsicht durch Ratsmitglieder aber nur, wenn wenigsten ein Viertel des gesamten Rates, einer Gruppe oder einer Fraktion dieses verlange. Das war hier der Fall.

Abgewiesen wurde dagegen vom Gericht die Forderung von Kautzsch, die Unterlagen übersandt oder als Kopie zur Verfügung gestellt zu bekommen. Es gebe nur ein Recht auf Einsicht. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor.

ba

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